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2. Oktober 2014 Jan van Aken

Bundeswehr und Patriot-Raketen sofort aus der Türkei abziehen

No_Patriots! Keine Soldaten und Raketen in den Nahost-Konflikt.

„Der heutige Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und gegen Assad.  Die Bundeswehr und die deutschen Patriot-Einheiten  müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden, andernfalls würde Deutschland sich direkt an einer völkerrechtswidrigen Intervention beteiligen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Ankara erwarteten Mandat für die türkische Armee. Van Aken weiter:

„Der kurdische Kanton Kobane ist schon seit Monaten den schlimmsten Angriffen durch Djihadisten ausgesetzt. IS kontrolliert bereits seit 2013 große Teile der türkisch-syrischen Grenze. All dies war für die Türkei niemals ein Problem – denn sie selber setzte lange Zeit auf IS, um sowohl Assad als auch die kurdische Autonomie in Syrien zu bekämpfen. Der Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen den IS, sondern kann  gegen die kurdischen Verbände der PKK und der PYD instrumentralisiert werden, die zur Zeit in Irak und Syrien gegen IS kämpfen und unter anderem Anfang August viele Zehntausend Jeziden in den Sindschar-Bergen gerettet hatten.  Dass Erdogan nun ausgerechnet die Gefahr für Kobane und die syrischen Flüchtlinge nutzt, um eine längerfristige Intervention und eine Besetzung der kurdischen Autonomiegebiete zu rechtfertigen, ist abscheulich.

Die Bundeswehr muss umgehend aus der Türkei abziehen. Im NATO-Verteidigungsfall, der bei einer türkischen Bodenoffensive nur eine Frage der Zeit ist, wären deutsche Soldatinnen und Soldaten mitten in diesem Konflikt – und zwar keinesfalls auf der Seite eines zuverlässigen Partners mit hehren Absichten. Die türkische Unterstützung für die Djihadisten und das Hungerembargo gegen die kurdischen Gebiete müssen schleunigst beendet werden.“