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7. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Bundesteilhabegesetz: Proteste in Hamburg für mehr Mitsprache von Menschen mit Behinderungen

Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Seit Ende Juni liegt der Kabinettsentwurf des Bundesteilhabegesetzes vor. Doch das geplante Gesetz, da sind sich sämtliche Behinderten-Organisationen einig, wird für Menschen mit Behinderungen keine Verbesserungen bringen. In diesem Kontext findet heute am 07.07.2016 eine Protestaktion gegen das Bundesteilhabegesetz (BTHG) auf dem Rathausmarkt von Autonom Leben e.V. statt, ab 17 Uhr, im Zuge dessen das BTHG symbolisch zu Grabe getragen werden soll. Am 08.07.2016 findet am Jungfernstieg ab 11 Uhr zudem eine 24-stündige Mahnwache vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland e.V. statt, im Zuge derer ein Dialog von Politiker_innen mit den Menschen, die das BTHG vorrangig betreffen wird, hergestellt werden soll. Dazu kommentiert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Positionen der Menschen mit Behinderungen, die vorrangig vom BTHG betroffen sind, müssen endlich angemessen gehört werden. Das ist bislang viel zu wenig passiert. Das Gesetz macht sehr viele Maßnahmen, die Menschen mit Behinderungen zu einem gleichberechtigten Leben verhelfen könnten, vom Geldbeutel abhängig. Wer Inklusion will, darf sie aber weder von der sozialen Lage der Betroffenen noch vom Zeitkontingent der Angehörigen abhängig machen. Das sollte auch der Hamburger Senat berücksichtigen. Auch in Hamburg ist für eine vollständige Inklusion noch einiges zu tun.“