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27. Mai 2013 Jan van Aken

Bundesregierung mitschuldig am Tod ägyptischer Demonstranten

Jan van Aken: Wer Waffen exportiert, macht sich mitschuldig an Tod, Leid und Zerstörung.

„Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod von 12 Demonstranten in Ägypten. Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte ist“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu Medienmeldungen, nach denen in deutscher Lizenz produzierte und mit deutscher Technik ausgestattete Radpanzer in Kairo gegen den arabischen Frühling eingesetzt worden sind. „Nicht ein Gewehr, nicht ein Panzerteil, nicht ein Panzer darf das Land mehr verlassen, denn all diese Waffen werden natürlich irgendwann auch eingesetzt“. Van Aken weiter:

„Mit Radpanzern, die ohne Rüstungsexporte aus Deutschland niemals gebaut hätten werden können, hat das ägyptische Militär im arabischen Frühling 12 Demonstranten getötet, als die Panzer rücksichtslos und mit hoher Geschwindigkeit in die friedlich demonstrierende Menge gelenkt wurden. Die dramatischen Bilder aus Kairo führen eines mit aller Brutalität vor Augen: Wer Waffen exportiert, macht sich mitschuldig an Tod, Leid und Zerstörung.“