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19. September 2012 Jan van Aken

Bundesregierung knüpft Hilfe für fragile Staaten an eigene Interessen

"Das Konzept der Bundesregierung zu fragilen Staaten zeigt die ganze Schwäche ihrer Außenpolitik: Probleme sieht sie nur da, wo deutsche Interessen berührt sind, Lösungen werden vor allem militärisch gedacht," kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Verabschiedung der Leitlinien zum Umgang mit fragilen Staaten. Van Aken weiter:

„Fragile Staaten dürfen nicht erst in unser Blickfeld rücken, wenn die deutsche Außenwirtschaft betroffen ist oder Terrorgefahr droht. Prävention muss anfangen, bevor deutsche Interessen bedroht sind. Ganz offensichtlich interessiert sich die Bundesregierung weder für die Ursachen von Staatszerfall noch für die Menschen, die in Krisenregionen leben.

Auslandseinsätze der Bundeswehr mit ‚robustem Profil‘ gehören in den Leitlinien wie selbstverständlich zur Durchsetzung deutscher Interessen, während Entwicklungszusammenarbeit nachrangig behandelt wird. An dem so alten wie falschen Credo ‚ erst mal militärische Sicherheit, dann Entwicklung‘ wird weiter festgehalten.

Wenn der Außenminister auf der Pressekonferenz von 'Außenpolitik aus einem Guss' spricht, ist damit allein die Außenwirtschaftspolitik gemeint. Und wer Entwicklungspolitik wie Minister Niebel nur als 'schärfste Waffe gegen Extremismus' begreift, der entlarvt sein rein interessengeleitetes, sicherheitsfokussiertes Verständnis von Entwicklungspolitik.

Niebel hat Afghanistan heute als 'Schadensfall' bezeichnet und damit das Scheitern der Bundesregierung mit ihren diversen Konzepten eingestanden. Das ist ehrlich, aber angesichts des weiteren Verbleibs der Bundeswehr in Afghanistan - auch über 2014 hinaus – vor allem zynisch. Bei ihm klingt es, als handele es sich bei dem angerichteten Chaos in Afghanistan um einen Fall für die Versicherung.“