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22. Juni 2009 Bürgerschaftsfraktion, Jan van Aken, Regine Brüggemann

Bundesparteitag motiviert DIE LINKE in Hamburg

DIE LINKE hat in Berlin ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 27. September verabschiedet.

Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf und den Ergebnissen des Parteitags:

„Die Beschlüsse zur Steuergerechtigkeit bestätigen die Arbeit der Bürgerschaftsfraktion. Neben der Einführung der Vermögenssteuer, der Börsenumsatzsteuer und einer Millionärssteuer wurde eine Erhöhung des Grundfreibetrags beschlossen, damit ein Jahreseinkommen von 12.000 € steuerfrei bleibt. Leistungsträger sind nicht die, die viel verdienen und kaum Steuern zahlen, sondern die vielen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.“

Das verabschiedete Steuerkonzept sieht deshalb Steuererhöhungen für Wohlhabende und gut verdienende Großunternehmen und Steuersenkungen für Arbeitnehmer sowie kleinere und mittlere Betriebe vor.

Die Hamburger SpitzenkandidatInnen zur Bundestagswahl - Jan van Aken und Regine Brüggemann – sehen die LINKE durch den Parteitag gestärkt und versprechen einen bunten, aktiven Wahlkampf in Hamburg.

„Krieg ist die schlimmste Form von Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit. DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei in Deutschland. Wir stehen für die Auflösung der NATO und für die zivile Lösung von Konflikten. Krieg wird es mit der LINKEN niemals geben, dass hat dieser Parteitag wieder in aller Klarheit deutlich gemacht“, betont Jan van Aken, dem als ehemaliger Biowaffeninspektor bei den Vereinten Nationen die Friedenspolitik besonders am Herzen liegt.

Dora Heyenn begrüßt, dass DIE LINKE als ‚demokratische Erneuerungsbewegung’ wirken will:

„Das ist lange überfällig, das zeigen der Bildungsstreik und die Kontroversen in der Hansestadt.“