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18. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

Bund will Zwangsverrentung durch Jobcenter legalisieren

© Matthias / pixelio.de

Die auch in Hamburg gängige Praxis der Zwangsverrentung von ALG II-EmpfängerInnen soll nach bisher weitgehend unbekannten Plänen der Bundesregierung legalisiert werden. Bereits heute werden Leistungsberechtigte ab dem 63. Lebensjahr vom Jobcenter gedrängt, mit Abschlägen frühzeitig in Rente zu gehen. Weigern sie sich, werden ihre ALG II-Bezüge gekürzt oder ganz eingestellt, zudem stellen Jobcenter gegen den Willen der Leistungsberechtigten Anträge auf deren Frühverrentung. In Gerichtsverfahren wurde dieses Vorgehen mangels Gesetzesgrundlage zurückgewiesen – bisher. „Auch die Hamburger Jobcenter sind dazu verpflichtet, die Erwerbslosen nach Ermessen in die Rente zu bugsieren“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat hat allerdings keine Zahlen zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen. Trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Zwangsverrentungen durch die hohe stagnierende Zahl von über 50-Jährigen auch in Hamburg steigt.“

Die Bundesregierung will diese groteske Praxis nun durch eine entsprechende Regelung legalisieren und verschärfen. Künftig sollen Jobcenter regelhaft die ALG II-Bezüge blockieren, bis Betroffene einen Antrag auf Frühverrentung vorlegen. „Auf der einen Seite wird das Arbeiten bis 70 gefordert, auf der anderen Seite werden erwerbsfähigen Menschen durch die Zwangsverrentung ihre bereits gezahlten Rentenansprüche teilweise geklaut“, kritisiert Hannemann. „Damit sollen Erwerbslose endgültig aus dem Erwerbsleben herausgedrängt werden. Selbst wenn die SPD heute zurückrudert und das mit dem geplanten Gesetz zur Flexi-Rente begründet, fehlt bis heute der entsprechende Passus im Entwurf. Die Zwangsverrentung gehört sofort abgeschafft. Die Jobcenter müssen endlich ihrer eigentlichen Aufgabe der Arbeitsvermittlung nachkommen, statt Erwerbsfähige in die gezwungene Passivität und Altersarmut abzuschieben!“