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18. Juni 2008 Bürgerschaftsfraktion

Bumerang Bildungspolitik - orientierungsloser Senat betreibt Oppositionsschelte

Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn das von der CDU-Fraktion zur aktuellen Stunde angemeldete Thema "Kein Kompass, kein Lotse - die SPD sucht nicht nur in der Schulpolitik nach Orientierung". In ihrer Rede stellte sie fest: "Es liegt auf der Hand, dass die CDU mit diesem Thema in der aktuellen Stunde von ihren eigenen Schwierigkeiten ablenken wollte. Bei der Diskussion um die Studiengebühren haben sie ihre Vorliebe für Australien entdeckt. Das Modell der nachgelagerten Studiengebühren, das dort bereits wieder in der Kritik steht, soll hier eingeführt werden. Die Christdemokraten scheinen noch einen anderen Exportschlager vom anderen Ende der Welt eingeführt zu haben: den Bumerang."

Zu dem Thema "Gute Pflege braucht richtige Weichenstellung: Anerkennung, Nachwuchsförderung und fairen Lohn!" erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin Kersten Artus: "Pflege ist keine Privatsache, Pflege gehört in professionelle Hände - das sind wir unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig." Sie betonte, "dass Frauen besonders von den Kosteneinsparungen und den Folgen der Privatisierung betroffen sind, weil sich überproportional viele Frauen in stationärer Pflege befinden und zudem die Verantwortung für die Pflege von Familienangehörigen immer noch vorwiegend auf Frauen abgewälzt wird." Elisabeth Baum betonte: "Wir prangern die Missstände in den Pflegeberufen an, weil es auf Kosten der Patienten immer nur um die Pflegepauschalen und nicht um die Menschen geht! Nicht um die Menschen, die gepflegt werden und nicht um die, die pflegen. Der Mensch verdient kompetent Pflege, wenn er sie braucht!"

In der Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, "Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen - mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer und Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in Hamburg", wies Joachim Bischoff auf das "Zwei-Klassensystem im Steuervollzug" hin: "Das Weggucken von Finanzsenator Freytag hat Methode. Die CDU, die in den letzten Jahren für den Steuervollzug in Hamburg verant-wortlich war, hat die massive Kritik beständig ignoriert. Der Senat wird - wie in der Vergangenheit - die Mahnungen des Rechnungshofes und die Kritik der Opposition aussitzen, obgleich mit vergleichsweise geringen Veränderungen in der Personalausstattung deutliche Verbesser-ungen zu erreichen wären. Die skandalösen Zustände im Steuervollzug führen zu enormen Mindereinnahmen und damit eben zu einer Begünstigung der Vermögenden, die sich ohnehin nicht beklagen können, übermäßig zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen zu werden."