Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
20. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Bürgerschaftspräsident fordert Rechte der Abgeordneten ein

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, hatte den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Brief um Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gebeten. Hintergrund war eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/4678) an den Senat über Zusagen der Wissenschaftssenatorin an Prof. Dieter Lenzen auf der mit den üblichen Floskeln schlicht „nix“ beantwortet wurde. Nun hat sich Berndt Röder in der Sache an den Chef des Senats, den Ersten Bürgermeister gewandt.

Darin teilt er Ole von Beust mit, dass er nach näherer Prüfung der komplexen Rechtsmaterie die Auffassung der Abgeordneten der LINKEN teilt, „dass – insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.7.2009 – die Antworten des Senats zu den Fragen 1-8 und 10-11 nicht im Einklang mit Artikel 25 HV stehen.“

„Ich bin sehr dankbar, dass der Präsident ausdrücklich auf die Pflicht der Regierung  hingewiesen hat, das Parlament in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben der parlamentarischen Kontrolle wahrnehmen zu können. Da das im letzen Jahr häufig nicht geschah, sah ich mich gezwungen den Präsidenten einzuschalten und hoffe nunmehr, dass die Regierung ihren Umgang, insbesondere mit der Opposition, verfassungsgemäß verändert“, so Dora Heyenn.

Noch scheint dies allerdings nicht der Fall zu sein, denn auch in einer weiteren Anfrage wurde von der Wissenschaftsbehörde ausweichend geantwortet.

In diesem Zusammenhang ist besonders hilfreich, dass Berndt Röder genau diese Floskeln zur Antwortvermeidung aufführt: „Die allgemeine Angabe des Senats, zu Presseberichten nicht Stellung zu nehmen, enthält keine konkreten Angaben, die die Auskunftsverweigerung in dem hier zu betrachtenden Einzelfall nachvollziehbar und plausibel machen könnte. Zu beachten ist dabei, dass ausschließlich Tatsachen abgefragt werden.“

„Diese Ausführungen helfen allen Abgeordneten in Zukunft ihre parlamentarische Arbeit effektiver gestalten zu können, zumal Präsident Röder in seinem Brief den Bürgermeister bittet sich der Anfrage anzunehmen und eine überarbeitete Antwort der Schriftlichen Kleinen Anfrage 19/4819 vorschlägt“, äußert sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN sichtlich zufrieden.