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12. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bürgerschaftsinitiativen der Linksfraktion

Zu der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch 13. April / Donnerstag, 14. April 2011 hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft folgende Initiativen eingebracht:

Thema der Aktuellen Stunde: "Bildungspäckchen - die Diskriminierung geht weiter!"

Zur Debatte angemeldet:

Antrag: "Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens stoppen" (TOP 29, Drs. 20/ 117) in dem DIE LINKE einen Abschiebestopp und eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Kontingenzflüchtlingsgesetz auf Roma und Sinti fordert sowie in der kommenden lnnenministerkonferenz einen Beschluss zu erwirken, den bereits hier lebenden Sinti und Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

Antrag: "Leiharbeit im Öffentlichen Dienst begrenzen" (TOP 28, Drs. 20/116) in dem DIE LINKE den Senat aufgefordert das Prinzip "Equal Pay for Equal Work" einzuführen, die Leiharbeit einzudämmen und der Bürgerschaft quartalsweise über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Der Interfraktionelle Antrag Wiedereinsetzung eines Untersuchungsausschusses "Elbphilharmonie" (TOP 30,  Drs. 20 / 164) ist um die von der LINKEN geforderten zusätzlichen Punkte zur Informationen des Senats an die Bürgerschaft über die Entwicklungen des Projekts und die Beauftragung, Begutachtung und Kontrolle der Dienstleistungen Dritter ergänzt worden.

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion "Integrationsbeirat für Hamburg" (TOP 20, Drs. 20/105) hat die Fraktion DIE LINKE einen Zusatzantrag eingebracht, in dem sie eine ernsthafte Umstrukturierung des Integrationsbeirates mit erheblichen Kompetenzerweiterungen fordert.