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30. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Bürgerschaftsfraktion zieht positive Bilanz

Im Rahmen ihrer ersten Fraktionssitzung nach dem Auseinanderbrechen der schwarz-grünen Koalition hat sich die Bürgerschaftsfraktion mit der aktuellen Lage auseinandergesetzt und eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit im Rathaus gezogen.

"Die über zweieinhalbjährige Oppositionsarbeit in der Bürgerschaft ist sehr erfolgreich gewesen, in zahlreichen Politikfeldern konnten Akzente für soziale Gerechtigkeit gesetzt werden. Dieses Engagement wird auch in der Partei und von den Wählerinnen und Wählern in Hamburg wahrgenommen. Deshalb besteht in der Fraktion der Wunsch die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. DIE LINKE gehört ins Rathaus, das haben wir bewiesen. Wie sind gekommen um zu bleiben", erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

Es darf trotz dem Scheitern der Koalition keinen Stillstand geben, da in Hamburg weiterhin dringende Problem gelöst werden müssen und gelöst werden können. Deshalb hat sich die Fraktion über die anstehende Parlamentsarbeit für den Rest der Wahlperiode verständigt. Die veränderten Mehrheiten in der Bürgerschaft bieten die Möglichkeit Projekte durchsetzten, die bislang an Schwarz-Grün  gescheitert sind. Dazu gehören die Rekommunalisierung der Energienetze, Beendigung der Atomtransporte, Abschaffung der Kita- und Studiengebühren, Wohnungsbau, Steuergerechtigkeit, gebühren, Preiserhöhungen des HVV, Kulturkürzungen und Schul(zahn)ärzte.

Die Fraktion begrüßt, dass das langsame Siechtum des handlungsunfähigen Senats beendet ist und der Weg für Neuwahlen frei ist. "Eine rot-grüne Mehrheit ist keine Garantie dafür, dass eine bessere, soziale Politik gemacht wird. Das hat sich sowohl in Hamburg mit der Privatisierung der Hamburgischen Elecricitäts-Werke (HEW) als auch auf Bundesebene mit Hartz IV und der Rente mit 67 gezeigt. Deshalb braucht Hamburg eine starke LINKE", schließt Heyenn.