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13. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Bürgerschaftsdebatte zum Naziaufmarsch am 2. Juni – LINKE kritisiert Polizeieinsatz

In ihrer Rede im Rahmen der von der Fraktion DIE LINKE angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft betonte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider, dass viele tausend Menschen am 2. Juni ein eindrucksvolle Zeichen gegen Nazis gesetzt haben. Dass es dennoch unterschiedliche Bewertungen des Protestes gibt, liegt nicht an den gewalttätigen Vorkommnissen - die nicht zu rechtfertigen seien - sondern daran, ob es legitim sei, sich mit „friedlichen Widerstand den Nazis in den Weg zu stellen und so ihren Marsch zu verhindern“.

Die Polizei habe den Nazis den Weg frei geräumt und die Versammlungen der Nazigegner mit unverhältnismäßiger Gewalt aufgelöst. Die Vorkommnisse in Wandsbek, einschließlich des Polizeieinsatzes, müssen im Rahmen der Sondersitzung des Innenausschusses am 21. Juni aufgearbeitet werden.

Nicht nur alle Fraktionen in diesem Haus, auch alle Veranstalter der Protestaktionen am 2. Juni, auch das Hamburger Bündnis gegen Rechts, haben sich klar und deutlich für friedlichen Protest, für friedlichen Widerstand ausgesprochen. Dass es zu Gewalt in Wandsbek gekommen ist, ist nicht zu bestreiten, dennoch wies Schneider Äußerungen wie: „ein ganzer Stadtteil sei in Schutt und Asche gelegt worden“, oder: „In Wandsbek sei ein überwiegend rechter und linker Mob auf der Straße gewesen“ (Lenders), als „unverantwortlich, als unwahr und als politisch motiviert“ zurück.

„Die wirklich wichtige strittige Frage ist eine andere: Ist es legitim, sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, mit Aktionen des friedlichen Widerstandes den Nazis in den Weg zu stellen und so ihren Marsch zu verhindern. Wenn schon dieser Marsch nicht verboten wurde“, sagte Schneider. „Genau das haben Tausende Menschen in Wandsbek versucht. Entschieden, couragiert und friedlich. DIE LINKE hat diese friedlichen Blockadeaktionen unterstützt und sich daran beteiligt.“

Die offensichtlichen Übergriffe im Rahmen des Polizeieinsatzes müssen in der Sondersitzung des Innenausschusses aufgearbeitet werden. Schneider kritisierte, „dass die Polizei dem Nazimarsch den Weg gebahnt hat. Es war eine richtige Entscheidung, auf die ursprüngliche Route zu verzichten, weil dort zu viele Menschen waren. Es war und ist mir aber völlig unverständlich, dass sie dann die Nazis nicht auf kürzestem Wege zum nächsten Bahnhof gebracht hat, sondern dass sie eine andere Route durchsetzt hat.

So kam es, wie es nicht hätte kommen dürfen. Die Polizei hat den Nazis den Weg frei geräumt und die Versammlungen der Nazigegner mit Gewalt – mit unverhältnismäßiger Gewalt - aufgelöst. Wie gesagt, vieles wird im Einzelnen aufzuarbeiten sein, aber das war ein zentraler Fehler. Wir fordern, dass sich der Innensenator, dass sich der Polizeipräsident, dass sich die Polizeiführung der Kritik stellt, damit sie so etwas nicht wiederholt.“