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23. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Bürgerschaft: Männer entmachten - Linksfraktion fordert verbindliche Gesetze für die Gleichstellung der Frauen

Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema Gleichstellung auf die Tagesordnung der kommenden Bürgerschaftssitzung gesetzt: Am kommenden Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde, am Donnerstag werden zwei Anträge zur Gleichstellung behandelt.

Auch 99 Jahre nach der Einführung des Internationalen Frauentages am 8. März ist die Gleichstellung noch nicht verwirklicht. Wenn das in gleichen Tempo weitergeht, werden noch mehrere Generationen von Mädchen und Frauen damit leben müssen, weniger zu verdienen als Männer und einem erheblich größeren Armuts- und Gewaltrisiko ausgesetzt zu sein: Frauen arbeiten überproportional häufig auf Niedriglohnbasis, sind als Alleinerziehende konkreter Armut ausgesetzt, erleben häusliche Gewalt als größtes Gesundheitsrisiko und Lebensbedrohung. Ihre Lebensqualität ist auch im Alter erbärmlich: Die Pflegepolitik macht nur Tippelschritte, damit Ältere ihre letzte Lebensphase menschenwürdig erleben. Das Patriarchat mit seiner Männerwirtschaft sind unbelehrbar: Auch in Forschung, Politik, Lehre, Wissenschaft, in Vorständen und Aufsichtsräten sind Frauen unterrepräsentiert. Die Folgen der Frauendiskriminierung kosten die Gesellschaft Milliarden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert verbindliche Gleichstellungsgesetze. Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin, erklärt dazu: "Die Gleichberechtigung verwirklicht sich über die Ökonomie. Wer finanziell unabhängig ist, kann Unterdrückungsmechanismen durchbrechen und ist nicht auf Almosen und sie beherrschende Partner angewiesen. Deswegen muss der Staat durch seine gesetzgeberische Kompetenz die Herrenzirkel in der Wirtschaft und Politik endlich durchbrechen und Männer entmachten. Die Erfahrung hat gezeigt: Dies geht nicht mit Appellen und Sollvorschriften."

Die Linksfraktion hat deshalb zur kommenden Bürgerschaftssitzung zwei Anträge zur Gleichstellung eingebracht: Ein Gleichstellungsgesetz soll die Betriebe verpflichten, Frauen verbindlich zu befördern - zum Beispiel durch Mentoringprogramme. Bei einer Auftragsvergabe durch den Staat müssen Gleichstellungskriterien eine wesentliche Rolle spielen. Der Familiensituation von Frauen - und auch Männern - soll durch flexible Arbeitszeiten und ausreichende Kinderbetreuung Rechnung getragen werden. Für den Öffentlichen Dienst fordern die LINKEN die Absicherung und Stärkung der Position der Frauenbeauftragten und eine komplette Überarbeitung des Landesgleichstellungsgesetzes - bis die 50 Prozent-Quote in allen Bereichen Realität ist.

"Deswegen hält DIE LINKE auch an der Forderung fest, den 8. März in Hamburg zu einem Feiertag zu erklären. Es ist nicht nur von symbolischer Bedeutung, den 8. März zu feiern. Der 8. März ist wie der 1. Mai ein Kampftag für Menschenrechte und Demokratie. Und da Hamburg nur neun Feiertage hat, von denen auch nur drei nicht-religiös sind, stände es der Freien und Hansestadt gut zu Gesicht, Weltoffenheit und Modernität zu zeigen. Das gilt auch für die Einführung eines "Gender Budgetings": Die Ausgestaltung des Haushaltes an geschlechtlichen Kriterien ist ein wesentlicher Schlüssel für eine gerechte Verteilung der Finanzen", so Kersten Artus abschließend.