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25. September 2013 Bürgerschaftsfraktion

Bürgerschaft kann den Volksentscheid nun zügig umsetzen

Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat sich für den Rückkauf der Energieversorgungsnetze ausgesprochen – trotz einer massiven Gegenkampagne von Wirtschaftsverbänden und Senat, von SPD, CDU, FDP und anderen. Senat und Bürgerschaft  müssen nun die Entscheidung des Souveräns konsequent und fair umsetzen und die Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. „Gerade nach solch einer Angst- und Geldkampagne ist eine Befriedung der unterschiedlichen Lager wichtig und die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein Signal, dass Volksentscheide ihre Wirkung entfalten“, sagte in der heutigen Plenarsitzung Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, dass so schnell wie möglich mit der Initiative geredet wird.“

Die Präsidentin der Bürgerschaft wird daher zu einem Gespräch mit den Fraktionen und den Vertrauensleuten der Initiative einladen. Dabei soll ein einvernehmlicher und transparenter Prozess zur Umsetzung des Volksentscheids vereinbart werden. Zudem soll geklärt werden, welche externen Experten zu den Beratungen im Umwelt- und Haushaltsausschuss hinzugezogen werden. „Da nur wenig Zeit bleibt, müssen die Maßnahmen zur Umsetzung des Volksentscheids zeitlich parallel laufen. Das ist jetzt zwischen den Fraktionen abgeklärt“, so Dora Heyenn. „Wir freuen uns, dass die Bürgerschaft jetzt an die zügige Umsetzung des Volksentscheids gehen kann.“