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6. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Bürgerschaft debattiert am 13. Juni über Atomtransporte

Urantransport Hamburger Hafen, 23.01.2012 / contratom.de

Am 13. Juni wird in der Bürgerschaft wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Jeder Atomtransport ist ein "Spiel mit dem Feuer"“  (Drs. 20/8186) debattiert. Nach dem Feuer auf einem mit radioaktivem Material beladenen Frachter im Hamburger Hafen am 1. Mai erhofft sich DIE LINKE eine Belebung der Diskussion um die Teilentwidmung des Hamburger Hafens und damit für den Ausschluss des Umschlags von Kernbrennstoffen. DIE LINKE fordert den Senat auf, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um Atomtransporte durch Hamburg per LKW, Bahn oder Schiff grundsätzlich zu untersagen.

DIE LINKE hat wiederholt auf die Gefahren dieser Transporte hingewiesen. Anders als Bremen hat sowohl der schwarz-grüne Senat  als auch der SPD Senat die Chance nicht genutzt um die Atomtransporte durch den Hamburger Hafen zu verbieten. Mehrere Schriftliche Anfragen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE haben erschreckende Zahlen ans Licht gebracht: Im Durchschnitt finden alle zwei Tage Transporte hochtoxischer und radioaktiver Güter durch das Hamburger Stadtgebiet statt. Insgesamt haben im Jahr 2012 mindestens 204 Atomtransporte – davon 117 genehmigungspflichtige Atomtransporte - durch die Hansestadt Hamburg stattgefunden. Die genaue Zahl ist unklar, denn Transporte, die nur auf der Straße stattfinden, werden nicht erfasst.

TAbelle Atomtransporte 2012

Atomtransporte 2012

  • 2011: 135 Atomtransporte davon 48 mit Uranhexafluorid.
  • 2010: 193 Atomtransporte davon 74 mit Uranhexafluorid.
  • 2009: 235 Atomtransporte

Der Hamburger Hafen spielt im internationalen Atomtransport eine große Rolle:138 der Atomtransporte über Hamburg im Jahr 2012 waren Schiffstransporte. Seit über zwei Jahren ist die Ausschussberatung über den Antrag „Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren!“ (siehe Drs. 20/383) nicht abgeschlossen.

Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Jeder Atomfrachter ist eine tickende Zeitbombe und eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Der Gedanke, dass im Hafen – in unmittelbare Citylage – tagtäglich Container mit radioaktiven Stoffen umgeschlagen werden oder im Transit durchfahren ist beunruhigend. Indem die GRÜNEN am 31.03.2010 gegen unserem Antrag „Atomtransporte durch Hamburg verhindern!“ (Drs. 19/5709) gestimmt haben tragen sie politisch eine Mitverantwortung an dieser jüngsten Beinahe-Katastrophe. Daher betrachte ich die Empörung der GRÜNEN als aufgesetzt! Für DIE LINKE ist klar; Der Transport von  Brennelemente, Uranhexafluorid oder plutoniumhaltigen MOX durch Hamburg ist unverantwortlich! Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wann, wie viele und welche radioaktive Substanzen durch Hamburg transportiert werden.

In der Anlage: Drs. 20/8186, Drs. 20/383 und Drs. 19/570

Dateien:
Dr.19_5709.pdf18.0 K
Dr.20_383.pdf11.8 K
Dr.20_8186.pdf14.9 K