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15. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bürgerschaft beschließt Antrag der Linken: Tarif- und Mindestlöhne dürfen nicht mehr unterschritten werden!

Die Bürgerschaft hat gestern Abend mit einer Mehrheit von Linke, GAL (Grüne) und SPD einen Antrag der Linksfraktion zugestimmt, dass der Senat hingewirkt, dass Tarif- und Mindestlöhne bei Betrieben, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, nicht mehr unterschritten werden. Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Damit wurde ein Meilenstein gesetzt, bevor die Haushaltsberatungen für die Freie und Hansestadt Hamburg in die nächste Runde gehen: Die Beschäftigten aus Kitas, diakonischen Einrichtungen und anderen sozialen Projekten sowie ihre Gewerkschaften, Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen haben hiermit ein wichtiges Signal für die Durchsetzung ihrer Rechte erhalten.“

Die Linksfraktion hatte den Antrag, den bereits die SPD-Opposition vor zwei Jahren zur Beschlussfassung vorgelegt hatte und der von Schwarzgrün abgelehnt wurde, auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt. Artus: „Der Druck, der durch die Privatisierung und durch steigende Kosten auf Zuwendungsempfänger ausgeübt wird, darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Dies ist bereits regelhaft der Fall. So wird der Mindestlohn in der Pflege oft umgangen. Und wo es keine Betriebsräte gibt, kontrolliert niemand die Einhaltung von Eingruppierung und Arbeitszeiten. Daher war es von großer Bedeutung, die SPD daran zu erinnern, wofür sie selbst gestanden hat.“

In Hamburg wird eine Vielzahl sozialer Aufgaben im öffentlichen Interesse nicht durch behördliche Einrichtungen, sondern durch Träger verschiedener Art und Organisationsform ausgeführt. Allein in Betrieben der Diakonie arbeiten Zehntausende Beschäftigte. Die Kindertagesbetreuung, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind komplett privatisiert. Viele dieser Träger finanzieren ihre Arbeit ganz oder teilweise über Zuwendungen vonseiten der Freien und Hansestadt Hamburg.