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25. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Bürgermeister Ahlhaus und Senatoren gewählt

Zur heutigen Wahl des neuen schwarz-grünen Senats erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn:

"Noch nie ist ein Senat mit einem derartigem Misstrauensvorschuss in die Amtszeit gestartet. Das Wahlergebnis für Ahlhaus ist überraschend: Eigentlich hätte man anstandshalber Abweichler bei der GAL erwartet. Stattdessen haben sie Ahlhaus anstandslos durch gewunken und die SPD hat offensichtlich ein Problem. Dieses Ergebnis bedeutet nicht, dass Bürgermeister Ahlhaus einen guten Start hinlegen wird, es ist viel liegen geblieben und das Haushaltsloch ist von alleine auch nicht kleiner geworden.

Sieht man sich das Kabinett an, kann man nur sagen: das ist ein trauriger Tag für Hamburg. Das drückt sich auch im Ergebnis aus. Es konnten sich nicht mal alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen dazu durchringen, dieses Gruselkabinett zu wählen. Für DIE LINKE gibt es künftig noch mehr zu tun."