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18. Dezember 2009 Sabine Wils

BürgerInnenrechte bleiben in Kopenhagen auf der Strecke

Die dänische Polizei hat während der Proteste für konsequenten Klimaschutz in Kopenhagen massiv BürgerInnenrechte verletzt. Wir haben immer wieder unverhältnismäßige Übergriffe der dänischen Polizei auf den zahlreichen Demonstrationen erleben müssen. Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche DemonstrantInnen, MedienvertreterInnen und akkreditierte TagungsteilnehmerInnen wird von uns auf das Schärfste verurteilt.

Die meisten der über 1.800 „vorbeugenden“ Festnahmen der letzten Tage wurden mit großer Willkür und meist ohne konkrete Verdachtsmomente vorgenommen. Festgenommene DemonstrantInnen mussten zudem stundenlang bei Minustemperaturen auf der Straße sitzen. Wir sehen mit großer Besorgnis, dass mit der Festnahme der drei PressesprecherInnen des Bündnisses „Climate Justice Action“ offensichtlich ein politisches Exempel an KritikerInnen des UN-Klimagipfels statuiert werden soll. Auch die Telefonüberwachung der AktivistInnen ist nicht zu rechtfertigen.

Statt sich mit den Argumenten der tausenden meist jungen Menschen auseinanderzusetzen, die in Kopenhagen für Klimagerechtigkeit mutig auf die Straße gehen, versucht  die dänische Polizei sie auf undemokratische Weise einzuschüchtern.

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten

  • Eva Bulling-Schröter, (MdB, DIE LINKE)
  • Rebecca Harms, (MdEP, Bündnis 90/ Die GRÜNEN)
  • Bärbel Höhn, (MdB, Bündnis 90/Die GRÜNEN)
  • Hermann Ott, (MdB, Bündnis 90/ Die GRÜNEN)
  • Sabine Wils, (MdEP, DIE LINKE)