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22. März 2010 Fraktion HH-Mitte, Stadtteilgruppe St. Pauli

BürgerInnenbeteiligung – REAL?

Am 31.Mai 2010 gibt der Real-Markt in der ehemaligen Rindermarkthalle am Neuen Kamp 31 auf. Schon vor mehr als einem Jahr hatte der Bezirksamtsleiter Schreiber sich im Abendblatt für eine mittelgroße Konzerthalle auf dem Gelände ausgesprochen und war damit in der Umgebung des Geländes auf erhebliche Kritik gestoßen. Daraufhin wurden in den Sanierungsbeiräten (Karoviertel und Wohlwillstraße) Beruhigungspillen verteilt: Noch sei ja nichts entschieden und es werde eine intensive BürgerInnenbeteiligung (Workshops) bei der Entwicklung des Geländes geben. Monatelang hielt die Bezirksverwaltung Informationen zurück, obwohl Beiratsmitglieder immer wieder Auskünfte eingefordert hatten.

Nunmehr geht alles sehr schnell: In einem „kooperativen Gutachterverfahren“ soll bis Juni 2010 entschieden werden, wie es mit dem Gelände weiter geht. Vorgesehen sind auch ein Auftaktevent und zwei Veranstaltungen mit „Workshopcharakter“, die die AnwohnerInnenbeteiligung während des Gutachterverfahrens sicherstellen sollen. Allein: Die Konzerthalle – zentraler Kritikpunkt der AnwohnerInnen - soll offenbar nicht mehr diskutiert werden, sie ist integraler Bestandteil des Auftrags für die Gutachter. Außerdem ist bereits sehr kleinteilig festgelegt, welchen Zwecken einzelne Flächen auf dem Areal zugeführt werden sollen. Dies alles konnten die AnwohnerInnen in diesem Monat der lokalen Presse entnehmen. Auf Informationen über die Termine der geplanten Informationsveranstaltung und der Workshops warten sie bislang vergeblich.

Bernhard Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Mitte: „Da hilft es wenig, wenn immer wieder beschworen wird, die BürgerInnen sollten beteiligt werden und alles solle stadtteilverträglich laufen. Es reicht nicht, wenn die BürgerInnen darüber mitreden dürfen, ob in die vorgesehene Markthalle ein deutscher oder ein türkischer Bäcker einzieht. Eine REALE BürgerInnenbeteiligung sieht anders aus.“

Die Mitsprache der BürgerInnen darf sich nicht auf Details beschränken, wenn alles andere bereits entschieden ist! So sehen es offenbar auch die AnwohnerInnen, die binnen weniger Tage 500 Unterschriften gegen vollendete Tatsachen und für eine angemessene Beteiligung gesammelt haben. DIE LINKE teilt die Befürchtung, dass die Planung für das gesamte Areal den Aufwertungsdruck im Stadtteil erhöht und die Eventisierung vorantreibt, unter der die Menschen im Viertel zu leiden haben. Von daher begrüßt DIE LINKE die Unterschriftensammlung unter den AnwohnerInnen und fordert ein Einlenken von SPD, GAL und CDU zugunsten eines offenen und transparenten Ideenwettbewerbs unter ernst gemeinter Beteiligung der BürgerInnen.

 

Rückfragen: Bernhard Stietz-Leipnitz: 040/ 24 57 40