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23. Januar 2014 Bürgerschaftsfraktion

BürgerInnenbeteiligung gibt es nicht zum Nulltarif

Seit Jahrzehnten können sich in Hamburg Bürgerinnen und Bürger in Sanierungs-, Quartiers- und Stadtteilbeiräten engagieren und in die Belange ihres Quartiers einmischen. Aktuell gibt es rund 50 Gremien, in denen sich regelmäßig mehr als 1000 BewohnerInnen mit Erfahrung, Wissen, Lust und Zeit einbringen. Die Fraktion DIE LINKE hat für die heutige Sitzung einen Antrag (Drs. 20/10230) in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, um dieses Potenzial zu halten und zu vergrößern. So sollen sämtliche Ende 2014 auslaufenden Sanierungs-, Quartiers- und Stadtteilbeiräte durch eine finanzielle Sonderzuweisung an die Bezirke im gleichen Umfang wie bisher weitergefördert werden – andernfalls droht ihnen das Aus. „BürgerInnenbeteiligung, Partizipation, Bürger- und Volksbegehren finden sich als Vokabeln in fast allen Parteiprogrammen“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch viel mehr als warme Worte gibt es nicht. Die Linksfraktion hingegen will die Beteiligung auch finanziell sichern und ausbauen. Denn die ehrenamtliche Stadtteilarbeit kann nicht von Luft und Liebe allein leben.“

Allein um die Probleme in den Stadtteilen angehen, sich schlau zu machen und Lösungen zu finden, müssen die Beiratsmitglieder bereits etliche Stunden pro Woche aufwenden. „Wenn die Beiratsmitglieder neben diesen Kernaufgaben auch noch organisatorischen Aufgaben übernehmen müssen  und Protokolle schreiben und verschicken, Verteiler pflegen, Kommunikation mit der Verwaltung sicherstellen, ReferentInnen einladen, Räume suchen und buchen, dann wird es immer schwieriger, engagierte Menschen mit genügend Zeit zu finden“, so Sudmann. „Deshalb muss es für die BürgerInnenbeteiligung mehr öffentliche Mittel geben.“