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12. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

BürgerInnenbeteiligung ernst nehmen!

BürgerInnenbeteiligung findet nur statt, wenn große Projekte umgesetzt werden sollen oder wenn es das Gesetz vorschreibt. Wenn das Ergebnis der BürgerInnenbeteiligung dem Senat nicht passt, wie bei der Wulffschen Siedlung in Langenhorn oder bei der Neuen Mitte Altona, wird es ignoriert. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zur BürgerInnenbeteiligung in Hamburg (Drs. 20/4846) hervor, die am heutigen Mittwoch in der Bürgerschaft debattiert wird.

Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Der Senat gibt sich in der Großen Anfrage viel Mühe, verschiedene Formen der Beteiligung und existierende Beteiligungsgremien aufzulisten. Aber ein klares Bekenntnis des Senats zur Beteiligung der BürgerInnen an den Entwicklungen in ihrem Stadtteil oder ihrem Quartier fehlt. Wenn das Ergebnis der BürgerInnenbeteiligung dem Senat nicht passt wird es ignoriert.“

Selbst dort, wo sich die BürgerInnen seit Jahren engagiert einbringen und Mitwirkungsgremien geschaffen wurden, ist der Senat nicht bereit, diese Strukturen zu erhalten. DIE LNKE fordert, den aktiven BürgerInnen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für Sitzungen, Veranstaltungen und ein Büro erforderlich sind. Damit wird nicht nur das Engagement der BürgerInnen unterstützt, sondern auch ein wichtiger Beitrag gegen den wachsenden Frust über Parteien und Politik geleistet. Eine demokratische Stadtgesellschaft muss ihre BürgerInnen beteiligen und nicht nur alle vier Jahre ihre Stimmen abfordern.

Hintergrund

Bürgerbeteiligung ist zu einem der wichtigsten politischen Begriffe der letzten Jahre geworden. „Von unten“, vor allem aus den Stadtteilen heraus, wird gefordert, die Interessen und Forderungen der Menschen endlich ernster zu nehmen und in der Stadtentwicklung im Allgemeinen und bei den konkreten Planungen im Besonderen zu beherzigen: „Von oben“, d.h. von Senats- und Bezirksseite, wird das Wort Bürgerbeteiligung zwar ebenfalls öfter denn je im Mund geführt, doch die Realität sieht anders aus: Erfolgreiche Bürgerbegehren wie im Falle der Wulffschen Siedlung (Bebauungsplan Langenhorn 73) werden vom Senat evoziert und damit ausgehebelt; der mit großer Mehrheit von einer Bürgerversammlung gefasste und von maßgeblichen Initiativen unterstützte Beschluss, bei den Planungen für die „Neue Mitte Altona“ ein Moratorium zu verhängen und damit mehr Zeit für die nötige Diskussion der Zukunft dieses neuen Stadtteils zu gewinnen, wird vom Senat schlicht ignoriert; Sanierungsbeiräte wie im Karo- und Schanzenviertel werden demnächst aufgelöst, obwohl die Sanierung noch nicht beendet ist.

Dass Beteiligungsgremien auf Stadtteilebene für den Senat bestenfalls eine temporäre Angelegenheit sind, also nicht zum Grundgerüst der demokratischen Stadtgesellschaft gehören, macht er in der Antwort auf die Frage 22 in der Großen Anfrage deutlich: „Die Laufzeit dieser Gremien ist i.d.R. an die Realisierung eines bestimmten Projekts, die Lösung bestimmter Probleme oder die Durchführung eines bestimmten Verfahrens gekoppelt. Die Förderung von Beteiligungsstrukturen ist deshalb auch in der Integrierten Stadtteilentwicklung grundsätzlich nur für festgelegte Gebiete und für eine befristete Laufzeit möglich. Eine pauschale flächendeckende Einrichtung von über die gewählten bezirklichen Gremien hinausgehenden zusätzlichen Beteiligungsgremien wäre weder sachdienlich angemessen noch stehen hierfür die finanziellen Ressourcen zur Verfügung.“