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26. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

BürgerInnenbeteiligung beim Denkmalschutz stärken!

By n/a [Public domain], via Wikimedia Commons

Kulturausschuss und Stadtentwicklungsausschuss beraten und beschließen heute das viel diskutierte neue Denkmalschutzgesetz für Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das neue Gesetz das vorsieht, auch in Hamburg das so genannte „Ipso Iure“-System einzuführen. Damit werden sämtliche anerkannten Denkmäler der Stadt unter Schutz gestellt. „In zwei Punkten müssen wir aber mit einem Antrag nachbessern“, erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: „Erstens soll der Denkmalrat in seiner Funktion als Instrument der BürgerInnenbeteiligung gestärkt und seine Mitgliederzahl nicht gesenkt werden. Und zweitens soll es bei unerlaubten Eingriffen in Denkmäler deutlicher spürbare Bußgelder geben.“ Ohne BürgerInnenbeteiligung werde auch weiterhin im Denkmalschutz wenig passieren, deshalb sei die Stärkung der Zivilgesellschaft hier so bedeutend. Die aktuell vorgesehenen Bußgelder wurden in der Anhörung Ende Januar von mehreren ExpertInnen als „lächerlich gering“ bezeichnet.

„Das öffentliche Interesse am Denkmalschutz muss sich im Denkmalrat widerspiegeln“, erläutert Norbert Hackbusch. „Deshalb sollte dieses Gremium auch viel mehr Kompetenzen bekommen und besser öffentlich zugänglich sein.“ Die geforderte Erhöhung der Bußgelder begründet der Kulturpolitiker damit, dass viele große Investoren bei Verstößen eine Strafe von 500.000 Euro aus der Portokasse zahlen könnten. „Wer in Hamburg ohne Erlaubnis ein Denkmal beschädigt, um dann auch noch Profit zu machen, darf nicht so einfach davonkommen“, so Hackbusch.

Auch die SPD-Fraktion hat zur heutigen Ausschusssitzung einen Antrag eingebracht. „Dabei geht es aber eher darum, im Gesetzentwurf noch mehr Zugeständnisse an die Wohnungswirtschaft unterzubringen“, kritisiert Hackbusch. „Der Gesetzentwurf regelt in ausreichendem Maße den Interessenausgleich zwischen Denkmalschutz und anderen öffentlichen oder privaten Belangen. Die SPD biedert sich den Wohnungswirtschaftsunternehmen gegenüber an, das ist völlig unnötig.“

Den Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.