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27. April 2009 Fraktion HH-Nord, Bürgerschaftsfraktion

Bürgerinnen und Bürger behalten ihr Freibad in Ohlsdorf

Über 41.000 Bürgerinnen und Bürger retteten das Freibad Ohlsdorf

Die Fraktion DIE LINKE gratuliert der Bürgerinitiative Rettet das Freibad Ohlsdorf sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg-Nord zum gewonnenen Bürgerentscheid. Jetzt steht es fest, es wird auch in Zukunft ein familienfreundliches Freibad in Ohlsdorf geben.

Damit ist einer der wesentlichen Anliegen der Fraktion DIE LINKE Rechnung getragen worden, der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen in unserer Stadt. Darüber hinaus konnte verhindert werden, dass ein Grundstück, Teil des Tafelsilbers der Stadt, privatisiert und für hochpreisigen Wohnungsbau freigegeben wird. Es kann nicht angehen, dass die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte jetzt Bäderland angeblich zwingt, 40% der Gesamtgrundstückfläche zu veräußern. „Dies ist eine große Schlamperei“, schimpft Franz-Josef Peine.

Für die Fraktion freut sich Peine und sagt: „Damit hat sich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord sowie die Unterstützung der Bezirksfraktion DIE LINKE gelohnt“.

Das Ergebnis ist umso erstaunlicher, da die Fraktionen der CDU, GAL und FDP keine Möglichkeit ausließen, das Ergebnis zu beeinflussen. Sie haben dubiose Flugblätterverteilen lassen und durch das Einbringen einer eigenen Vorlage, die lediglich der Verschleierung der Bebauung des Geländes sowie das Erschweren des Verfahrens diente, ebenfalls versucht Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen.

Das Ergebnis des Bürgerentscheides belegt das ganz deutlich. „Wenn sich 84,5% für den Erhalt aussprechen und dennoch 37,5% mit Ja bei der Vorlage der Bezirksversammlung votieren, kann es nur sein, dass ein Stückweit die Taktik der besagten Parteien aufgegangen ist, sonst hätten sich ja rechnerisch lediglich 15,5% für die Vorlage der Bezirksversammlung aussprechen können“ so Peine weiter „glücklicherweise hat es ihnen dennoch nichts genützt und sie haben sich wieder einmal mehr blamiert, denn gegen die Vorlage der Bezirksversammlung haben sich insgesamt 58,5% ausgesprochen“. Dafür spricht auch der hohe Anteil der ungültigen Stimmen bei der zweiten Vorlage. Insgesamt 1.661 ungültige Stimmen, also 4%, waren ungültig. Bei der ersten Vorlage der Bürgerinitiative waren es lediglich 1,6%.

„Wir freuen uns über den Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, weil hier einmal mehr deutlich wird, dass sich Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit lohnt“ stellt Peine fest und fügt an, „Wer kämpft, kann verlieren wer nicht kämpft, hat bereits verloren“ .Es gilt jetzt den Bürgerentscheid umzusetzen ihn inhaltlich auszufüllen. „Dafür werden wir, die Fraktion der LINKEN in der Bezirksversammlung und in der Bürgerschaft uns künftig einsetzen. Wir haben jetzt ein deutliches Bürgervotum und werden uns danach richten. Wir hoffen sehr, dass auch die Fraktionen anderer Parteien dies zukünftig so sehen werden“, ergänzt Joachim Bischoff, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. in der Bürgerschaft.