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18. Juli 2013 Bürgerschaftsfraktion, Fraktion Bergedorf

Bürgerentscheid in Bergedorf: Rückschlag für die Energiewende

Der Bergedorfer Bürgerentscheid zur Windenergie ist ausgezählt. Mit einer Beteiligung von fast 30 Prozent macht der Entscheid das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema deutlich. DIE LINKE hat zusammen mit SPD und Grünen für die Ersetzung älterer Windkraftanlagen durch effizientere und modernere geworben. „Unserer Meinung nach ist das auch in einem Stadtstaat wie Hamburg ohne unzumutbare Belastungen möglich“, erklärt dazu Stephan Jersch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf. „Bergedorf hätte die Chance gehabt, einen bedeutenden Teil der Energiewende in Hamburg zu leisten. Angesichts des stillgelegten AKWs Krümmel an der Bezirksgrenze auch mit einer starken Motivation für die ganze Region.“

Die Bürgerinnen und Bürger haben dies im Bürgerentscheid anders gesehen. „Insbesondere müssen wir nun dafür Sorge tragen, dass durch die Nichtausweisung von Gebieten für Windenergieanlagen jetzt nicht überall in den Vier- und Marschlanden Windenergieanlagen genehmigt werden müssen“, so Jersch. „DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Charakter der Vier- und Marschlanden erhalten bleibt. Eine Verspargelung der Landschaft kommt für uns nicht in Frage.“

DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass ein Gelingen der Energiewende stark mit der Abkehr von Großkraftwerken und hin zur dezentralen Energieerzeugung verbunden ist. Deshalb findet sich auch im Bundestagswahlprogramm eine Absage an die riesigen Offshore-Windparks, die die vier großen Energiekonzerne bereits unter sich aufgeteilt haben. „Das Abstimmungsergebnis ist ein Rückschlag für die Energiewende in Hamburg“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Debatte in Bergedorf wurde von Seiten der Gegner des Repowerings sehr emotional und mit großer Unruhe geführt. Ich kann mich des Eindrucks, dass das St. Florians-Prinzip dabei eine wesentliche Rolle gespielt hat, nicht erwehren. Schade. Die Ausweisung der Flächen für Windenergie wird nun nach der Sommerpause die  Bürgerschaft beschäftigen.“