Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
12. Mai 2015 Fraktion Wandsbek

Bürgerbeteiligung nur wenn es mir nützt

SPD/ GRÜNE verzögern öffentliche Anhörung in Wandsbek

Am 20.April hatte der Fachausschuss für Soziales und Bildung (ASB) mit den Stimmen von LINKEN, CDU und AFD bei Enthaltung von SPD/ GRÜNEN eine öffentliche Anhörung zum Thema „Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit“ beschlossen.

Eingeladen und angehört werden die zahlreichen Unterstützerkreise, die sich mit großem Engagement ehrenamtlich um die Betreuung der Flüchtlinge in den 17 Wohnunterkünften in Wandsbek kümmern. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen um die Verteilung von Mitteln und der gescheiterte Versuch, einen Runden Tisch durch Einladung der Bezirksamtsleitung zu organisieren. Dieser Vorschlag der Linksfraktion wurde in der Bezirksversammlung am 09.April von SPD/ GRÜNEN abgelehnt.

Nach Abstimmung unter den Antragstellern LINKE und CDU und der Ausarbeitung eines Konzepts für die Anhörung verzögern SPD/ GRÜNE jetzt die  zügige Durchführung der öffentlichen Anhörung und damit erneut die Einbeziehung der Unterstützerkreise. Der Terminvorschlag, die Anhörung im Anschluss an die nächste Ausschusssitzung am 08.Juni durchzuführen, wird von der rot-grünen Koalitionsmehrheit in Wandsbek abgelehnt. SPD/GRÜNE fordern eine weitere Beratung im Ausschuss am 08.Juni 2015.

Julian Georg, Fraktionsvorsitzender: „Mit diesem Verhalten zeigen SPD/ GRÜNE was sie von einer Bürgerbeteiligung halten. Anstatt sich zügig mit den Vorstellungen und Erwartungen der engagierten Bürgerinnen und Bürger vertraut zu machen, die als Grundlage für das weitere Verfahren dienen sollte, werden Fakten ohne die Betroffenen und ohne den Ausschuss geschaffen“.

Trotz Beschluss einer öffentlichen Anhörung wurden in der Bezirksversammlung am 07.Mai 2015 im Vorgriff Eckpunkte und Verfahrensregelungen für die weitere Arbeit mit den zahlreichen Unterstützerkreisen beschlossen. So sollen € 10.000.- über die Lawaetz-Stiftung durch einen weiteren Beirat vergeben werden und es werden Mittel zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bereit bzw. in Aussicht gestellt.

Zudem soll eine halbe Stelle im Bezirksamt geschaffen werden und ein „Tag des Ehrenamts“ organisiert werden – beides Forderungen der Linksfraktion, die von der Koalition bislang abgelehnt wurden.

All das würden wir gern mit den Unterstützerkreisen besprechen. SPD und Grüne blockieren eine öffentliche Anhörung mit den ehrenamtlich Aktiven im Bezirk und kopieren Forderungen der Linken. Diese grobe Missachtung des Ausschusses und des verbrieften Minderheitenrechts kritisieren wir aufs Schärfste “, so Julian Georg abschließend.