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16. Juli 2010 Fraktion Wandsbek

Bürgerbegehren: Unbequem – Aber gerade deswegen notwendig!

Wandsbeker Linksfraktion verteidigt Volksgesetzgebung.

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die eine Einschränkung der Volksgesetzgebung fordern.

Dabei gab es durchaus Bürgerbegehren, deren Intention von der LINKEN ausdrücklich nicht geteilt wurde.

"Es gab in Wandsbek beispielsweise ein Bürgerbegehren gegen die Einrichtung eines Hilfsangebotes für suchtkranke Menschen. Das tut natürlich weh aber diese Meinung existierte nun einmal. Das zu ignorieren wäre undemokratisch." erklärt Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Wandsbek.

Statt dessen muss die Politik nun im Vorfeld mehr mit den Menschen reden und Überzeugungsarbeit leisten. Das ist zwar anstrengend aber demokratischer als abgehobene Entscheidungen im stillen Kämmerlein gegen die Interessen der Bevölkerung.

Dass nun ausgerechnet aus den Reihen der Wirtschaft Kritik kommt, ist für Vasco Schultz völlig klar: "Unternehmen konnten bisher durch Lobbyarbeit und Geschenke an Abgeordnete ihre Inrteressen durchsetzen. Da passt der mündige Bürger nicht ins Konzept."

Für Rückfragen: Vasco Schultz - Mobil: 0173-5840837