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7. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Bündnis gegen Sozialkürzungen des SPD-Senats gegründet

Der Widerstand gegen die Kahlschlagpolitik der SPD im Sozialbereich wächst und formiert sich: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg, der Sozialverband Deutschland, die BAG Arbeit und der Verband der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben sich gestern zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam mit DGB, GEW und Ver.di "ein Zeichen gegen die Rotstift-Politik des Hamburger Senats zu setzen." Das Bündnis wirft dem Senat "eine Politik der sozialen Spaltung" vor und fordert eine vollständige Rücknahme der Kürzungspläne im Sozialbereich.

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Die Linksfraktion begrüßt die Gründung des Bündnisses und unterstützt seine Forderungen. Die geplanten Kürzungen sind keine unabwendbaren Folgen der Schuldenbremse, sondern der falschen Prioritätensetzung des SPD-Senats. In keiner anderen Stadt Deutschlands ist die soziale Spaltung so eklatant wie in Hamburg, trotzdem setzt der Senat auf Kürzungen bei den Schwächsten und Ärmsten. Wir werden uns innerhalb und außerhalb des Parlaments weiter für soziale Gerechtigkeit einsetzen und uns weiterhin an den Protesten gegen die Sparpläne beteiligen."

Auf der Sitzung des FAMILIEN-, KINDER- UND JUGENDAUSSCHUSSES (Freitag, 8. Juni 2012, 17 Uhr, Rathaus, Kaisersaal) wird der Antrag Fraktion DIE LINKE "Keine Kürzungen! Offene Kinder- und Jugendarbeit endlich ausreichend ausstatten!" (Drs. 20/3964) beraten.