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20. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bündnis für Wohnen ist bürokratisches Monster: Mietsteigerungen erfordern schnelle Lösungen

Zur heutigen Vorstellung des "Bündnisses für Wohnen" erklärt  Dr. Joachim Bischoff, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Im Bündnis für Wohnen wollen die wichtigsten Akteure auf dem Hamburger Wohnungsmarkt  gemeinsam für eine Verbesserung sorgen. Angesichts des gravierenden Mangels an bezahlbaren Wohnungen und den anhaltend hohen Mietpreissteigerungen ist ein ,Runder Tisch' ein positiver Ansatz. Zugleich bleibt aber eine große Skepsis, ob hier wirklich etwas zur Bekämpfung eines zentralen Problems in Hamburg erreicht wird. Papier ist Geduldig, die Menschen sind es nicht wenn es um ihre Grundbedürfnisse geht.

Die Formulierungen im Bündnis für das Wohnen und somit auch die Vereinbarungen über Lösungen und Ziele bleiben oft unkonkret. Die Zielerreichung von 6000 Wohnungen jährlich ist frühestens 2013 zu erwarten. Das Ganze mutet ein inhaltsloses bürokratisches Monster an.

Immer noch ist die Anzahl neuer Wohnungen, insbesondere in den preiswerten Segmenten, viel zu gering. Verstärkter Neubau wird von allen Akteuren beschworen, aber die konkreten Schritte sind bislang bescheiden. Ein Zwischenschritt wäre die Festsetzung einer Mietobergrenze. Wir brauchen nicht nur in Hamburg dringend eine Reform des Mietenspiegels. Nur wenn endlich nicht nur die neu vermieteten Wohnunge, sondern auch die Bestandmieten in die Mietenspiegel einbezogen würden, könnte die Mietpreissteigerung gebremst werden. Dazu brauchen wir eine Bundesratsinitiative, die außerdem  zum Ziel haben müsste, die Mieter vor zu hohen Belastungen durch energetische Sanierungen zu schützen."

Doch in der Pressekonferenz haben sich Senatorin und Verbände vehement gegen eine Mietrechtsreform gestellt. Es ist bedauerlich, dass den beratenden Mietervereinen nicht mehr Einfluss zugebilligt wurde. Zudem ist problematisch, dass das neue Bündnis für Wohnen durch einen Wohnungsbauvertrag zwischen Senat und Bezirken eröffnet wurde, dessen top-down-Struktur deutliche Proteste hervorgerufen hat. "Was als große gesellschaftliche Kraftanstrengung vieler Akteure gedacht war, mobilisiert faktisch eher Widerstände als alle Beteiligten für dieses wichtigen Vorhaben zu vereinen", so Dr. Bischoff.

Außerdem sind nach wie vor wichtige Aspekte wie Leerstand, Zweckentfremdung und Erhöhung der Mittel für den Mietwohnungsbau nicht geklärt (Etat der Wohnungsbaukreditanstalt). Die notwendige Umsteuerung zugunsten einer Trendwende die Sozialwohnungs- und kostengünstigen Mietwohnungsbau bleibt nach wie nebelhaft. Immer noch werden Grundstücke im Höchstgebotsverfahren an Investoren verkauft.

"Und vor allem müssen die BürgerInnen wirksam und transparent in die Verfahren eingebunden werden. Schon jetzt stößt die Politik in vielen Bezirken auf Unmut, Protest und Bürgerbegehren. Seit Stuttgart 21 ist die Bevölkerung sensibler geworden, die üblichen Rechtsverfahren reichen oft nicht mehr aus. Bei den anstehenden zahlreichen Bauvorhaben und der wachsenden Zahl von Bürgerinitiativen und Protesten droht Hamburg sonst der inoffizielle Titel der Hauptstadt der Protestbewegungen", schließt Dr. Bischoff.