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7. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Bündnis für das Wohnen: Verkehrte Verhältnisse

Heute wurde die Vereinbarung zum „Bündnis für das Wohnen“ zwischen der Stadt und den wohnungswirtschaftlichen Verbänden für die 21. Legislaturperiode unterzeichnet. Danach soll jährlich der Bau von 10.000 Wohnungen genehmigt werden, 3.000 davon öffentlich gefördert. Die Stadt verpflichtet sich, Grundstücke aus städtischen Eigentum für den Bau von mindestens 2.000 Wohnungen jährlich zu verkaufen. „Unstrittig ist, dass Hamburg mehr Wohnungen braucht. Doch jährlich 7.000 teure Wohnungen zu bauen und dafür städtische Grundstücke zu verscherbeln ist der falsche Weg“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Bei knapp 40 Prozent aller Haushalte in Hamburg (= 385.000) ist das Einkommen so gering, dass sie Anspruch auf eine klassische Sozialwohnung haben. Es gibt jedoch heute nur noch 89.000 Sozialwohnungen – allein im Jahr 2016 werden knapp 7.000 Sozialwohnungen aus der Mietpriesbindung laufen, 2017 knapp 5.000 (vgl. Drs. 21/780).„Da muss niemand ein Rechengenie sein um festzustellen, dass 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr viel zu wenig sind“, kritisiert Sudmann. „Wer für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen langfristig bezahlbare Mieten sichern will, muss die Verhältnisse umdrehen und 7.000 Wohnungen öffentlich so fördern, dass sie auch noch in dreißig Jahren und länger günstige Mieten haben. Die Stadt Wien hat es genau so gemacht, das kann Hamburg auch.“