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12. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Bündnis für das Wohnen“ führt in die falsche Richtung

Gerade rechtzeitig zur heutigen Bürgerschaftsdebatte – angemeldet von der Fraktion DIE LINKE – gibt es eine Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“. Seit Jahren fordert DIE LINKE, in Hamburg mindestens 8.000 Wohnungen zu bauen. Von der SPD wurde diese Forderung stets als abwegig und unerfüllbar zurückgewiesen – jetzt sollen sogar 10.000 Wohnungen pro Jahr machbar sein. „Der Senat sonnt sich im Glanz von 10.000 neuen Wohnungen. Doch im Schatten stehen all diejenigen, deren Mieten durch die Decke schießen, weil es zu wenig günstigen Wohnraum gibt“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit Olaf Scholz an der Regierung ist, trägt die SPD wie ein Mantra den Drittelmix im Wohnungsbau vor sich her. Dieser Drittelmix ist schon in Anbetracht der Hamburger Realität, in der mehr als 50 Prozent aller Haushalte wegen ihres geringen Einkommens Anspruch auf eine öffentliche geförderte Wohnung haben, völlig willkürlich.“

Doch jetzt kommt es noch schlechter. Für die geplanten 10.000 Neubauwohnungen pro Jahr wird die Förderkapazität der Freien und Hansestadt nur auf 3.000 erhöht, also weniger als ein Drittel. „Jährlich 7.000 freifinanzierte Wohnungen und Eigentumswohnungen werden die Mietpreise weiter in die Höhe treiben“, kritisiert Sudmann. „Für die Rechengenies im Senat sei darauf hingewiesen, dass allein der Unterschied von 30 Prozent zu einem echten Drittel jährlich 330 geförderte Wohnungen ausmacht.“ Da immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und bei dieser Wohnungsbaupolitik unterm Strich der Bestand an Sozialwohnungen weiter abnehme, müsse um jede geförderte Wohnungen gekämpft werden. 

„Weniger preisgünstige Wohnungen und steigende Armut führten dazu, dass sich immer weniger Menschen eine angemessene Wohnung leisten können – so geht soziale Ausgrenzung unter Rot-Grün“, so die Stadtentwicklungspolitikerin. „Solange der Wohnungsmarkt Profite verspricht und es keine Rückbesinnung gibt auf die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen mit der Pflicht, Gewinne in die Wohnungen zu investieren statt in Steueroasen zu transferieren, werden Wohnungen immer teurer – für viele Menschen zu teuer. Unter diesen Bedingungen sind 10.000 neue Wohnungen pro Jahr in Hamburg kein Grund zum Jubeln.“