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1. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

BSU-Veranstaltung zur Wohnungspolitik: Senat ohne Konzept gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion

Auf der von 400 TeilnehmerInnen besuchten Veranstaltung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) stand am gestrigen Abend die Frage "Passt die Wohnungspolitik zum Wohnungsmarkt?" zur Diskussion. In den Statements der Stadtentwicklungssenatorin, der Immobilienwirtschaft und vor allem des für den Wohnungsbau zuständigen Staatsrats Michael Sachs wurde versucht, ein außerordentlich positives Bild der Entwicklungen infolge des Wohnungsbauvertrages mit den Bezirken und dem Bündnis für Wohnungsbau mit der Wohnungswirtschaft zu zeichnen. Kritik kam im Laufe der Debatte dagegen wiederholt von dem  Vertreter des Vereins "Mieter helfen Mietern" und von Heike Sudmann, Abgeordnete der Linksfraktion.

Dazu erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Die gestrige Veranstaltung unterstrich das große Interesse und die enorme Bedeutung der Wohnungsproblematik für Hamburg. Auch wenn der eingeschlagene Kurs des Senats belegt, dass die noch vor einem dreiviertel Jahr von der Stadtentwicklungssenatorin wiederholte Leugnung der Wohnungsnot in Hamburg an den Realitäten vorbei geht und das Wohnungsbauprogramm in die richtige Richtung zielt: Diese Wohnungspolitik reicht keinesfalls aus um den Wohnungsbedarf, vor allem von Menschen mit geringem Einkommen, zu decken. 30.000 bis 90.000 fehlende Wohnungen und ein prognostiziertes, Bevölkerungswachstum von 5.000 BürgerInnen in den kommenden 20 Jahren macht schon jetzt deutlich, dass 6.000 neue Wohnungen pro Jahr nicht ausreichen werden."

Staatsrat Sachs hatte auf der Veranstaltung zwar gesagt, dass "das einzige Instrument, dass wir haben, der soziale Wohnungsbau" sei, er konnte aber keine Antwort auf die Frage geben, wie beispielsweise der Wegfall günstiger Wohnungen ausgeglichen werden soll: 2009 lagen noch 48 % die Mietwohnungen unter 6 Euro/qm, laut Mietenspiegelerhebung 2011 waren es nur 33 %. Zehntausende weggefallene günstige Wohnungen lassen sich nicht durch lediglich 1.200 Wohnungen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 5,90 Euro/qm) ersetzen. Die verkündete Zahl von 6.800 im vergangenen Jahr erteilten Baugenehmigungen klingt gut, aber zum einen bleibt offen, wie viele davon auch wirklich umgesetzt werden, zum anderen ist - abzüglich der 2.147 geförderten Wohnungen - wahrscheinlich ein Großteil der Neubauplanungen teurer Eigentumswohnungsbau. DIE LINKE hat gerade eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, in der um genaue Angaben über die Art und Qualität der rund 4.650 Baugenehmigungen im frei finanzierten Wohnungsbau gebeten wird.

"Weder die Stadtentwicklungssenatorin noch der Staatsrat konnten gestern Abend deutlich machen, wie dem Mietenwahnsinn und der Wohnungsnot gerade bei einkommensschwachen Haushalten begegnet werden soll. Die Verweise auf die ,Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft' (Blankau) und die ,schließlich auch teurer werdenden Brötchen' (Sachs) verkennen, dass Wohnen ein soziales Grundrecht ist, für das der Staat Sorge zu tragen hat. Für DIE LINKE führt daher kein Weg daran vor-bei, die Wohnungsbauförderung zu verdoppeln und eine drastische Steigerung der Zielzahlen im sozialen Wohnungsbau anzustreben", schließt Heike Sudmann.