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27. Oktober 2008 Bürgerschaftsfraktion

BSG-Etat: Schwarz-grüne Kosmetik

Mit 2,4 Milliarden Euro jährlich wird der Etat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) auch 2009 der größte Posten (22,4 Prozent) im Hamburger Haushalt sein. Herausgestellt wird die so genannte Sozialkarte. Als Ersatz für das 2004 abgeschaffte Sozialticket sollen die BezieherInnen von Transferleistungen eine Ermäßigung von 18 Euro monatlich auf HVV-Zeitkarten erhalten.

Das Ticket ist zu teuer und nur wenige Menschen werden davon Gebrauch machen können. Es gibt weit über 200 000 BezieherInnen von Hartz IV in Hamburg. Dennoch wird im Etatentwurf nur mit rund 34 000 Antragstellern gerechnet. „Das ist der eigentliche Skandal“, sagt Joachim Bischoff, Haushaltsexperte der LINKEN: „Der schwarz-grüne Senat will nicht das Problem der massiven sozialen Spaltung angehen, sondern betreibt politische Kosmetik.“

Die Botschaft des Senats: Es gehe nicht darum mehr Geld bereit zu stellen, sondern mit dem vorhandenen Geld effizient zu wirtschaften. „Die Schönrednerei wird deutlich, wenn man sich das effiziente Wirtschaften bei der Elbphilharmonie oder dem zweiten Kreuzschifffahrtterminal anschaut“, so Bischoff weiter.

Den weit über 100 Millionen zusätzlich für den Leuchtturm Konzerthalle, stehen nur 7,5 Millionen Euro für eine so genannte ‚Sozialkarte’ gegenüber, die ihren Namen nicht verdient. „Etliche der Hartz-IV-Geschädigten verfügen nicht einmal über ein Girokonto. Ohne Konto bekommt man kein Abonnement und damit auch nicht die schmalen 18 Euro Rabatt“, so die Kritik des sozialpolitischen Sprechers Wolfgang Joithe.

Im Bereich Gesundheit werde die Stadt für eine „bestmögliche Patientenversorgung“ massiv in ihre verbliebenen Krankenhäuser investieren. Gleichzeitig klagen viele Patienten und Beschäftigte über den Pflegnotstand in den Asklepios-Klinken.

Ebenso trickreich geht man bei den Ausgaben für die Errichtung der Pflegestützpunkte vor. Diese werden nicht aus dem Haushalt finanziert, sondern über die Beiträge der Pflegeversicherten. Zwar wird dies erwähnt, jedoch wird durch die Zuordnung unter soziale Vorhaben der Stadt Hamburg der Eindruck erweckt, als komme die Stadt dafür auf.

Zweijährige Kinder werden von August 2010 an in Hamburg einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz haben. Die Stadt werde dafür rund 10,8 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Kersten Artus ist enttäuscht: „Dass das letzte Kindergarten- oder Vorschuljahr künftig teilweise kostenfrei wird, ist ein kleiner Schritt zur Gebührenfreiheit der Bildung. Aber die Umsetzung im Kita- und Vorschulbereich lässt wenig Hoffnung aufkommen.“