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21. September 2014 Pressestelle

Bricht der Senat den Volksentscheid?

Die Umsetzung des Volksentscheids über die Energienetze vom 22.9.13 läuft nicht gut. Der Kauf des Stromnetzes von Vattenfall ist ein guter Anfang. Finanziell, ökologisch und sozial ist allerdings das Fernwärmenetz, zu dem auch die Heizkraftwerke gehören, wesentlich bedeutsamer. Dafür hat der Senat mit Vattenfall lediglich eine „Kaufoption“ für 2019 vereinbart. „2018 entscheiden wir, ob wir kaufen oder nicht“, formulierte die Senatorin Blankau. Das widerspricht dem Volksentscheid!

Die „Kaufoption 2019“ wird damit begründet, dass bei einem sofortigen Erwerb eine Steuer in dreistelliger Millionenhöhe fällig und von der Stadt zu übernehmen wäre. Über die Höhe dieser Steuer verweigern Vattenfall und der Senat ebenso die Auskunft wie über zu erwartende Gewinne, die gegenzurechnen wären. Der SPD-Senat hat sich mit dem Vertrag mit Vattenfall fadenscheinige Begründungen für einen Bruch des Volksentscheids konstruiert. Er hat einen hohen Mindestpreis vereinbart und sagt dazu, der Wert des Unternehmens könne vielleicht bis 2018 sinken und dann dürfe die Stadt laut Landeshaushaltsordnung, die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit fordert, nicht kaufen. Die Stadt hätte zumindest jetzt verbindlich vereinbaren können, das Fernwärmenetz 2019 zu kaufen. Dann könnten die Hamburgerinnen und Hamburger sicher sein, dass der Volksentscheid wenigstens vier Jahre später umgesetzt wird.

Gilbert Siegler, Energie- und umweltpolitischer Sprecher der LINKEN Hamburg dazu: "Der Umgang des Senats mit dem Volksentscheid ist skandalös. Laut Hamburger Verfassung Artikel 50,4 ist das Ergebnis des Volksentscheids für Bürgerschaft und Senat bindend. Was haben der Bürgermeister und seine Partei für ein Demokratieverständnis?

Gemeinsam mit der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ und dem aus den Unterstützerinnen des Volksentscheids entstandenen Hamburger Energietisch fordern wir vom Senat eine verbindliche Festlegung auf die Übernahme des Fernwärmenetzes! Bürgermeister und Senat, die Regierungspartei SPD und auch die GRÜNEN als wahrscheinlicher Koalitionspartner nach der Bürgerschaftswahl müssen jetzt verbindlich erklären, dass sie den Volksentscheid vollständig umsetzen werden."

Text des Volksentscheids vom 22.9.2013:

„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger  Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“