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24. Juni 2016 Fabio De Masi

Brexit: Don't look back in anger

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE)

"Der Austritt der Briten aus der EU ist eine Chance. Die EU muss sich neu erfinden. Wir dürfen Europa nicht den Mächtigen und den Märkten überlassen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Ausgang des Referendums über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter:

"Die britische Angst war sozial wie alle Umfragen belegten. Die Briten trieb die Sorge um das Gesundheitswesen, Wohnraum und niedrige Löhne. Die EU hat nun ohne Großbritannien die Chance, sich vom Europa der Banken und Konzerne und der marktkonformen Demokratie zu verabschieden.

Europa steht vor der größten Herausforderung seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Wir brauchen daher einen Aufbruch mit einer schlanken Vertragsreform sowie Volksentscheiden in allen EU-Mitgliedstaaten. Notfalls muss eine Koalition der Willigen über die verstärkte Zusammenarbeit das Heft in die Hand nehmen. Die EU sollte folgende Reformen im Interesse einer breiten Mehrheit der Bevölkerung in der EU in den Mittelpunkt stellen:

 

  • die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen bzw. des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Bestimmungslandprinzip) im Binnenmarkt
  • die Regulierung der Finanzmärkte und den Schutz der Allgemeinheit durch eine Aufspaltung von Universalbanken, eine Finanztransaktionssteuer und einen Finanz-TÜV
  • den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Abbruch der Verhandlungen über die Handels- und Investitionsabkommen CETA, TTIP und TiSA
  • eine Mindestbesteuerung von Konzernen im Rahmen einer harmonisierten, aber breiten konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (CCCTB)
  • ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm zum Wiederaufbau Europas. Das Programm sollten nur EU-Staaten in Anspruch nehmen dürfen, die sich an einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. Ein Aufbauprogramm für Europa kann durch den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem 2. Weltkrieg finanziert werden.
  • die Verschrottung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu Gunsten eines Paktes für außenwirtschaftliche Stabilität nach dem Vorbild des deutschen Wachstums- und Stabilitätsgesetzes von 1967, um neue Schuldenkrisen zu verhindern
  • die Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative sowie die Einführung von Volksentscheiden zu zentralen EU-Themen in den Mitgliedstaaten."