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10. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Bremen und Cuxhaven sagen Nein zu Atomtransporten - Hamburg bleibt Atomumschlagplatz

Links wirkt. Nachdem Linksfraktionen in Bremen, Niedersachen und Hamburg Anfragen zu Atomtransporten durch Ihre Städte stellten wächst der Druck auf die Atomkonzerne. MOX-Transporte aus der Katastrophen-Anlage in Sellafield in die AKWs Grohnde und Brokdorf stehen bevor. Der Bremer SPD-Bürgermeister Böhrnsen sagt den Atomkonzernen "Gute Nacht" und der Cuxhavener CDU-Oberbürgermeister Arno Stabbert befürchtet "Schaden für die Stadt" und bittet CuxPort die Transporte zu unterbinden. Jetzt scheint alles auf Hamburg hinaus zu laufen. Wenn der Hamburger Senat nicht dem Beispiel Bremens und Cuxhavens folgt und weiter untätig bleibt, werden alle Transporte über Hamburg abgewickelt und die Stadt bald zum einzigen Atomumschlagplatz.

In Cuxhaven haben sich 200 Einsatzkräfte in einer Übung auf die Ankunft der strahlenden Fracht vorbreitet. In Hamburg geschieht hingegen nichts, man hält nach Auskunft des Senats keine besonderen Maßnahmen für notwendig. Die Unfallschutzmaßnahmen beschränken sich auf "Warnen und Absperren".

Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisiert die Untätigkeit des Senats scharf:

"Was ein CDU-Bürgermeister in Cuxhaven kann müsste auch Ole von Beust schaffen können. DIE LINKE fordert den Senat auf dem Beispiel von Bremen und Cuxhaven zu folgen und die Atomtransporte über den Hamburger Hafen und durch das Stadtgebiet per LKW so schnell wie möglich zu stoppen. Es ist wie immer: Alles eine Frage des politischen Willens. Der Senat muss jetzt klipp und klar sagen wir wollen Euren Atomschrott nicht."

Christian Maaß, Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, wollte sich in der Sitzung des Umweltausschusses jedoch ausdrücklich nicht der Bremer Auffassung zu den Atomtransporten anschließen, sondern zog sich mit Verweis auf eine fehlende Zuständigkeit Hamburgs aus der Affäre. Zu den anstehenden MOX-Transporten aus Sellafield sagte Maaß, dass man "nichts ausschließen könne". Zum Verlauf der Transportrouten räumte Maaß ausdrücklich ein, dass es in einem so dicht besiedelten Raum wie Hamburg unmöglich sei, dass Routen nicht auch an bewohnten Gebieten vorbeiführen würden.