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25. Juni 2009 Bürgerschaftsfraktion

Brandstiftungen in St. Georg - Neue Methoden der Grundstücks- und Häuserspekulation?

Auch in St. Georg schreitet die Gentrification in einem rasanten Tempo voran. Im Bahnhofsviertel wird mit besonders brutalen Mitteln vorgegangen, um Platz für die nachdrängende Schickeria und Hotelbauten zu schaffen: Mindestens vier Brände wurden auf Grundstücken gelegt, für die renditeträchtigere Pläne in der Schublade lagen: in der Langen Reihe, Gurlittstraße, Zimmerpforte und jüngst in der Knorrestraße. 43 Brände wurden alleine in den letzten fünf Jahren in St. Georg gelegt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Joachim Bischoff (Drs. 19/3236) hervor.

Wie viele davon in Zusammenhang mit Grundstücks- und Häuserspekulation stehen, bedarf noch der detaillierten Prüfung. Die Aufklärungsrate ist sehr gering. Doch klar ist: Die Stadt ist aus brennend aktuellem Anlass gefordert, endlich etwas zum Schutz der Menschen, insbesondere der MieterInnen mit geringem Einkommen in den innerstädtischen Quartieren, zu unternehmen.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu:

"Ich bin sehr betroffen, wie sich St. Georg in den vergangenen Jahren verändert hat. Wie viele Menschen aus meiner Nachbarschaft wegziehen, welche Läden geschlossen werden mussten. Dass Brandstiftung offenbar zum Alltagsinstrumentarium gehört, um missliebige, eben nur Miete zahlende BewohnerInnen zu vertreiben, empört mich zutiefst. Es wird Leib und Leben der Menschen gefährdet und erschwinglicher Wohnraum zur Miete geht verloren.

Der Senat muss endlich für ganz St. Georg und für die anderen innerstädtischen Quartiere eine flächendeckende soziale Erhaltenssatzung erlassen, MieterInnenschutz für Kleingewerbetreibende verstärken, sei es durch eine Initiative auf Bundesebene und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im citynahen Bereich stoppen. Das wäre eine soziale Stadtentwicklungspolitik wie ich sie mir im Interesse der Menschen wünschen würde."

In St. Georg sind 300 bis 400 ehemals günstigen Miet- in "hochwertige" Eigentumswohnungen in den vergangenen zehn Jahren umgewandelt worden. Die Quadratmeterpreise zur Miete betragen häufig ab 11 Euro und im Eigentum bis zu 6000 Euro. Den massiven Mieterhöhungen auf der Langen Reihe sind gerade ein halbes Dutzend noch verbliebener Läden zum Opfer gefallen. Menschen mit wenig Einkommen sind aus dem Merckstift in der Knorrestraße rausgeworfen worden.