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26. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Bleiberechtsregelung: LINKE kritisiert restriktive Umsetzung in Hamburg

Bis zum 1. November 2008 haben von insgesamt über 8515 lange in Hamburg lebenden Flüchtlingen nur 1050 eine Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde Hamburg erhalten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung 2006/07 hervor (Drs. 19/1348).

"Die Antwort der Regierungskoalition war unmissverständlich. Knallhart und kompromisslos wird Flüchtlingen ohne eine zweckmäßige und individuelle Überprüfung eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verweigert", kritisiert der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Mehmet Yildiz.

Die Kritik des Abgeordneten wird ebenfalls vom Flüchtlingsrat Hamburg geteilt, der die Umsetzung als "Katastrophe" bezeichnet.

"Ein Armutszeugnis für Hamburg und die Koalition aus CDU und GAL bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelung.", attestiert Yildiz der Behörde weiter. "Selbst Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sind deutlich aktiver und weniger restriktiv bei der Umsetzung. Die Abschreckungspolitik wird auch mit der GAL fortgeführt. Ohne Frage sind die betroffenen Menschen durch die Dauer ihres Aufenthaltes mit dieser Gesellschaft verwurzelt. Wir fordern deshalb, dass diesen BürgerInnen ein dauerhafter Aufenthalt ermöglicht wird."