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18. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Bizarrer CDU-Vorschlag: Wer keine Sozialwohnung bekommt, soll Eigentumswohnung kaufen

Die Mietenexplosion in Hamburg lässt immer mehr Menschen um ihr Zuhause fürchten. „Da ist die Idee des CDU-Abgeordneten Wankum, dass die Stadt lieber den Kauf von Eigentumswohnungen als den Bau von Sozialwohnungen fördern soll, schon ziemlich absurd“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der hohe Anteil an HamburgerInnen mit Anspruch auf geförderten Wohnraum – immerhin 42 Prozent – belege doch, dass sehr viele Menschen eben nicht genug Geld für Wohnen haben. Wer angesichts günstiger Zinsen dennoch Wohneigentum kaufe, riskiere in wenigen Jahren die Zwangsversteigerung. „Wankums Vorschlag hilft weniger den Familien mit Kindern als vielmehr der Immobilienbranche, zu der er wie einige andere CDU-Abgeordnete auch selbst gehört“, so Sudmann. „Was Hamburg braucht, sind günstige Mieten, die es den MieterInnen ermöglichen, in ihren Wohnungen zu bleiben und nicht die Vertreibung fürchten zu müssen.

DIE LINKE lehnt den Verkauf von Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern errichtet wurden, grundsätzlich ab. „Sonst werden günstige Mietwohnungen dem Markt entzogen“, erläutert Sudmann. „Viel wichtiger ist es, gegen den Mietenwahnsinn aktiv zu werden!“ So hatte die Linksfraktion im Frühjahr 2012 den Stopp der Verkauf der SAGA-Wohnungen gefordert (Drs. 20/3965). Daraufhin hat der Senat den Verkauf teilweise, aber nicht komplett gestoppt. Allein im dritten Quartal 2012 hat die SAGA für über 40 Millionen Euro Wohnungen und Häuser verkauft. „Anscheinend will der Senat lieber seine Kassen füllen als den MieterInnen Sicherheit geben“, so Sudmann.

Im Übrigen habe es einen besonderen Eigengeschmack, wenn Herr Wankum einen Schwenk von Sozialwohnungen hin zu mehr Eigentumswohnungen fordert, kommentiert Heike Sudmann: „Schließlich hatte Wankum dem Bezirk Nord versprochen, an der Fuhlsbüttler Straße Sozialwohnungen zu bauen. Nachdem er grünes Licht für den Bau bekommen hatte, hat er auf Eigentumswohnungen umgesattelt und der Bezirk hat in die Röhre geguckt.