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25. November 2007 Landesverband, AG Bildungspolitik

Bildungspolitische Konferenz , der LINKEN in Hamburg

Die erste bildungspolitische Konferenz der LINKEN hat Zeichen für die bildungspolitische Debatte in Deutschland gesetzt. Mit einer profunden Kritik der Situation des Bildungssystems und der Auseinandersetzung mit den zunehmenden Privatisierungstendenzen rechnete DIE LINKE mit jahrzehntelangen Versäumnissen und aktuellen Versuchen, die Bildungslandschaft weiter marktkonform umzugestalten und betriebswirtschaftlichen Maßstäben unterzuordnen gründlich ab.

Die etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass es in Deutschland besserer Bildung für alle bedarf. Sie gehen davon aus, dass Bildung ein Menschenrecht ist und darum alle Bildungsangebote für alle zugänglich sein müssen. Bildung ist keine Ware. Das gegliederte Schulsystem in Deutschland und die fortschreitende Privatisierung im Bildungswesen führen dazu, dass immer mehr Menschen vom gleichberechtigten Zugang zu Bildung ausgeschlossen bleiben. Diesen Zustand will DIE LINKE verändern und sie fordert daher in ihrer Abschlusserklärung nicht nur mehr Geld für die Bildung von der KITA bis zur Weiterbildung, sondern auch entschiedene Maßnahmen gegen Kinderarmut und eine Gemeinschaftsschule, die alle Kinder individuell fördert und zum höchstmöglichen Bildungsabschluss führt. Kritik gab es an den Vorhaben einiger Länder, mit einem sogenannten zweigliedrigen Schulsystem die Probleme wieder kaschieren zu wollen. Zweigliedrigkeit sei eine Mogelpackung, die in ihrer Konsequenz nicht zu mehr Chancengleichheit in der Bildung führen wird. Die Konferenz sprach sich gegen Studiengebühren aus und forderte einen beitragsfreien Zugang zu allen Bildungsangeboten.

ReferentInnen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden machten deutlich, dass sie hohe Erwartungen an die neugegründete Partei DIE LINKE haben. Es geht darum, in die gesellschaftliche Debatte um notwendige Reformen im Bildungssystem mit den eigenen inhaltlichen Vorstellungen einzugreifen. Nicht große Sprüche werden erwartet, wie sie in anderen Parteien derzeit geradezu inflationär verwendet werden, sondern die Entschlossenheit und die Fähigkeit zu konkreten Veränderungen. Auf der Konferenz wurde ein Aufruf verabschiedet, endlich in allen Bundesländern ein bedarfsgerechtes Netz an Kindereinrichtungen für Kinder vom ersten Lebensjahr an zu entwickeln. Dabei geht es darum, für alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz zu sichern. Bildung im frühen Kindesalter kann helfen, der sozialen Benachteiligung entgegenzuwirken und für alle Kinder gleiche Bildungschancen zu eröffnen. Darum wird die Linke im Rahmen einer Kampagne in den Ländern Kreisen und Kommunen konkrete Forderungen stellen und Vorschläge machen.

Den Abschluss des ersten Konferenztages bildete die Neugründung einer Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik, an der 14 Landesverbände beteiligt waren.

Mit der 1. Bildungspolitischen Konferenz hat DIE LINKE eine gute Grundlage um in den Ländern bildungspolitisch zu agieren und mit anderen Partnerinnen und Partnern gemeinsam für eine grundlegende Bildungsreform zu wirken.