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1. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bildungspaket ist Mogelpaket

Das „Bildungspäckchen“ reicht vorn und hinten nicht aus und ist ein Mogelpaket, so die Kritik der Hamburger Linksfraktion.  Kinder werden beim Schulessen an der Kasse bloßgestellt und für Sport und Musik gibt es - außer 10.- € - nichts für Trikots, Sportschuhe oder Notenhefte! Wie der Senat heute mitgeteilt hat, sollen Kinder von Hartz-IV- aber auch Wohngeld-, Kinderzuschlag-, Grundsicherungs- und Sozialhilfebeziehenden künftig keine Gutscheine erhalten. Sportvereine, Musikschulen, aber auch die Pfadfinder und andere Träger, die Bildungs- und Teilhabeangebote bereitstellen, sollen stattdessen ihre Kosten pauschal abrechnen können. Unter Vorlage des Bewilligungsbescheides sollen die Bildungsträger dann die Leistungen gewähren. Gleiches soll für die Schulen und Kitas gelten, die nach Vorlage des Bewilligungsbescheides  Mittagsverpflegung, Lernförderung (Nachhilfe) und Fahrkarten abwickeln sollen.

Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dora Heyenn: „Das ganze ist wirklich nur ein „Bildungspäckchen“, denn in den 10.- € im Monat Beitragszuschuss ist weder Sportbekleidung, noch Notenhefte oder eine – wenigstens gebrauchte – Pfadfinderbekleidung drin. Nach wie vor sollen Schüler erst bei einer Schulentfernung über 5 Kilometer und Grundschüler über 2,5 Kilometer eine Schülerfahrkarte bekommen. Das ist im Großstadtverkehr bei Wind und Wetter ein Witz. Die Nachhilfe soll von den Schulen organisiert werden. Offen bleibt, wer das personell machen soll und wie dann Honorarkräfte ausgewählt und bezahlt werden sollen.“

Der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Joachim Bischoff ergänzt: „Das ist eine unzulässige Privatisierung von Bildung, die zu Dumpingbeschäftigung bei Honorarkräften führen soll und wird. Das Registrierungsverfahren für Anbieter soll die gemeinnützigen Anbieter privilegieren – gerade die also, die es mit Ein-Euro-Jobbern und Niedriglohnbeschäftigung noch so eben schaffen können, mit 10.- € Monatsbeitrag pro Kind noch klarzukommen. Das ganze „Bildungspäckchen“ ist ein großes Mogelpaket zum Auftakt dieses Senats.“

Die Schülerinnen und Schüler sollen zukünftig den Hartz-IV-Bescheid im Schulbüro vorlegen und dann das Mittagessen kostenlos erhalten. Das ist spätestens an der Kasse eindeutig diskriminierend. Das kostenlose Mittagessen ist zwar grundsätzlich eine gute Sache. Die Fraktion DIE LINKE hat allerdings in der letzten Wahlperiode vom Senat  bereits die Auskunft erhalten, dass bis auf den Bereich der Gymnasien bislang keine  Mittagessenangebote an den Schulen bestehen. Da ist noch viel zu tun – und kostenlos nützt nichts, wenn es gar kein Angebot gibt. Die musische Bildung fällt zudem weitgehend flach, da nur die staatliche Jugendmusikschule mit ihren wenigen Plätzen in Frage kommt.

Dora Heyenn abschließend: „Senator Schele meint tatsächlich, dass bei privaten Musikschulen dann eben nur 10.- € im Monat anteilig übernommen werden und die Hartz-IV-beziehenden Eltern sich den Rest aus den Rippen schneiden können. Im Regelsatz ist dafür jedenfalls kein Cent übrig.“