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23. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bildungspaket darf nicht auf Kosten der Schulen und Bürger umgesetzt werden

© pixelio / Dieter Schütz

Die Unsetzung des Bildungspakets kommt in Hamburg nicht voran. Es ist nicht gewährleistet, dass die Bundesmittel auch bei den Kindern von Hartz-IV-Empfängern ankommen, es gibt weniger Anträge als antragsberechtigte Eltern. Diese Anträge konzentrieren sich zudem auf wenige Schulen in jedem Stadtteil, weshalb die Sekretariate völlig überfordert sind. DIE LINKE hat deshalb den Antrag „Bildungspaket nicht auf dem Rücken der Schulsekretariate und der antragsberechtigten Bürger/-innen umsetzen“ (Drs. 20/731) eingebracht, in dem sie den Senat u. a. auffordert, „Maßnahmen zur Entlastung der Schulsekretariate zu ergreifen, um eine zügige Umsetzung des Bildungspaketes, mit dem Kinder aus einkommensschwachen Haushalten gefördert werden sollen, zu ermöglichen“.

Das Bildungspaket von Frau von der Leyen ist eine sehr eigenwillige Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils. Das Gericht stellte fest, dass die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu niedrig waren. Dieses Bildungspaket ist eigentlich nur ein Bildungspäckchen, weil es im Durchschnitt ca. 50 € – 60 € pro antragsberechtigtem Kind gibt. Davon sollen Ausflüge und Klassenfahrten, die Schulbedarfspauschale, die Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule, die Mittagsverpflegung, Schulsozialarbeit und die soziokulturelle Teilhabe z.B. über Musikschulen und Sportvereine finanziert werden.

Das ist lächerlich wenig, zumal wenn man berücksichtigt, dass die Klassenfahrten bisher unbürokratisch und schnell über die Schulbüros und die Sozialämter abgewickelt wurden. Und es kann nur annähernd funktionieren, wenn viele Eltern gar nicht erst Anträge stellen. Dafür sorgt folgender Wirrwarr: es gibt sechs verschiedene Anträge und drei unterschiedliche Stellen, bei denen die Anträge eingereicht werden müssen“, kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin.

Gewerkschaften und Sozialverbände bezeichnen das Bildungspäckchen als „Bürokratiemonster“, Senator Rabe und Senator Scheele sprechen von einer unbürokratischen Regelung.

Für Hamburg gibt es drei Probleme:

  1. Durch die Zusammenfassung von Bundes- und Landesmitteln ist nicht gewährleistet, dass die Bundesmittel aus dem Bildungspäckchen auch dort ankommen, wofür sie gedacht sind, nämlich bei den Kindern von Hartz-IV-Empfängern. DIE LINKE nennt das Zweckentfremdung.
  2. Es gibt viel weniger Anträge als antragsberechtigte Eltern, sodass viele Kinder von Hartz-IV-Empfängern jetzt weniger für Bildung, Ausstattung, Kultur und Sport zur Verfügung haben als vorher. Ihre Ansprüche werden nicht Geld sondern in „Naturalien“ ausgezahlt.
  3. Die verhältnismäßig wenigen Anträge konzentrieren sich auf wenige Schulen in jedem Stadtteil mit der Folge, dass die Sekretariate dort völlig überfordert sind und die regulär anfallende Arbeit nicht erledigt werden kann. Die 41 zusätzlichen Stellen für die Schulsekretariate, die noch von der alten Regierung für die Umsetzung der Primarschulreform gedacht waren, sind, so Senator Rabe im letzten Schulausschuss, erhalten geblieben. Doch damit ist die Mehrarbeit in den Sekretariaten keineswegs kompensiert, weil die Stellen auf die Schulen nach Größe und nicht nach Antragsanfall in Sachen Bildungspäckchen verteilt sind.

Die Klagen aus den Schulsekretariaten und der Hilferuf der Schulleiter hat DIE LINKE bewogen, diesen Antrag zu stellen um einen schnellen Weg zur Behebung der Probleme aufzuzeichnen“, schließt Heyenn.