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12. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bildungspäckchen verursacht Schulchaos

Olaf Scholz und die SPD haben vor den Wahlen "ordentliches" Regieren versprochen. Nun kann man sehen, was damit gemeint ist. Noch vor wenigen Tagen haben sich Schulsenator Ties Rabe und Sozialsenator Detlef Scheele damit gebrüstet, sie würden das Bildungspaket schneller als die meisten anderen Städte umsetzen. Tatsächlich haben sie damit für ein "Chaos" an den Schulen gesorgt, so NDR 90,3. Viele Schulen sind durch die zahlreichen Anfragen von interessierten Eltern überlastet. Dies gilt insbesondere für Schulen mit einem hohen Anteil von anspruchsberechtigten Eltern.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: "Das fängt ja gut an. Kinder von benachteiligten Eltern sind mal wieder die Leidtragenden der Hartz IV-Politik der SPD. Erst haben SPD und Grüne mit Hartz IV den größten Sozialabbau in der bundesdeutschen Geschichte durchgedrückt, dann hat Olaf Scholz als Bundesarbeitsminister jahrelang behauptet, dass die Hartz IV-BezieherInnen genug bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies dann in seinem Urteil von Anfang letzten Jahres als menschenunwürdig abgestraft. Doch statt den Eltern und ihren Kindern mehr Geld zu geben, hat man das Bildungspaket erfunden mit der Begründung, die Eltern würden das Geld vertrinken oder Fernseher dafür kaufen. Dies müssen auch Schulsenator Ties Rabe und Sozialsenator Detlef Scheele gedacht haben. Denn erstens haben sie nicht mit diesem Ansturm von anspruchsberechtigten Eltern gerechnet und zweitens haben sie die Schulen nicht dafür vorbereitet. Nun müssen Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen dieses ,ordentliche' Schulchaos ausbaden."