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16. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

Bildungshaushalt: Mehr Geld für Inklusion und Ausbildung statt Privatschulen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 forderte die Fraktion DIE LINKE den SPD-Senat auf, mehr Geld für Inklusion und Ausbildung auszugeben. Denn der SPD-Senat gefährde diese wichtige Bildungsreform, indem er versuche die Inklusion kostenneutral umzusetzen und sie allein den Stadtteilschulen aufzubürden. Zudem haben trotz vollmundiger SPD-Versprechen zuletzt nur 42,3 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber einen Ausbildungsplatz erhalten.
 
Die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisierte, dass die soziale Ungerechtigkeit im Bildungswesen durch die verfehlte Bildungspolitik noch verschärft werde. Sie forderte eine Ausbildungsgarantie und kritisierte, dass Hamburg mit 168 Millionen Euro bundesweiter „Spitzenreiter bei der Subventionierung von Privatschulen“ sei. „Für eine derart großzügige Subventionierung von Privatschulen gibt es weder eine pädagogische noch eine soziale Notwendigkeit. Wir möchten diese Mittel auf den bundesweiten Durchschnitt zurückfahren und das Geld ins allgemeinbildende Schulwesen, vor allem in die Ausstattung für die Inklusion stecken“, so Heyenn.
 
Der Hamburger Bildungsbericht dokumentiere die dramatische soziale Ungerechtigkeit des Hamburger Bildungswesens: „In armen Stadtteilen ist der Anteil von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf doppelt so hoch, der Anteil der Gymnasiasten nur halb so hoch wie im Durchschnitt. Der Anteil der zwangsabgeschulten Schülerinnen und Schüler in der sechsten Klasse hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Angeblich wegen ‚strengerer Leistungsselektion‘ – doch das ist falsch: Es handelt sich um soziale Auslese.“
 
Die Stadtteilschulen müssen fast allein die Inklusion stemmen: 95 % der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gehen auf die Stadtteilschule, nur 5 % sind an Gymnasien. Zudem will der SPD-Senat kein Geld für die Inklusion ausgeben. Dabei hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm versprochen, dass sie die Stadtteilschulen zu einem „Erfolgsmodell“ machen und für die Inklusion nach dem Vorbild der „Integrationsklassen“ und „integrativen Regelklassen“ weitere Angebote schaffen wolle. „Diese Versprechen hat der SPD-Senat gebrochen. Dabei ist die Inklusion zu wichtig, als dass sie wegen der Sparideologie des SPD-Senats scheitern darf. Doch Sie sind leider auf dem besten Weg“, sagte Heyenn.
 
„Von dem versprochenen Recht auf eine berufliche Ausbildung können die Jugendlichen in Hamburg nur träumen. Was aber macht der SPD-Senat? Entgegen seinem Versprechen „spart“ er am Hamburger Ausbildungsmodell. Die ursprünglich vorgesehen 1.100 Plätze will er jetzt auf 470 Plätze reduzieren. Das ist ein Affront für Hamburger Jugendlichen. Eine Ausbildungsgarantie wurde versprochen – Versprechen gebrochen. Wir können nur an die SPD appellieren sich wieder auf ihr Versprechen zu besinnen. Hören Sie auf mit dem Kuschelkurs zur Handelskammer – setzen Sie Bildungsgerechtigkeit um“, schloss Heyenn.