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9. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

Bildungs- und Teilhabepaket: Wirklich kein Grund zum Feiern

Sozialsenator Scheele (SPD) behauptet, dass sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen in Hamburg mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert hätten. Die von ihm ins Feld geführten Ausgaben von rund 46 Millionen Euro stammen allerdings nur zu rund 20 Prozent aus seinem eigenen Haushalt. „Scheele hat da wirklich keinen Grund zum Feiern, und Hamburgs Kinder und Jugendliche auch nicht“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zynisch, wenn Scheele ernsthaft behauptet, die Regelleistungen plus zehn Euro seien ausreichend für echte Teilhabe. Allein ein Paar vernünftige Turnschuhe kostet einen ganzen Jahressatz des Bildungs- und Teilhabepakets.“

Zehn Euro im Monat deckten in keiner Weise die zusätzlichen in den Regelsätzen vorgesehenen Posten ab, um eine wirkliche soziokulturelle Teilhabe zu gewährleisten. Dass Scheele den kostenlosen Zugang zu Bücherhallen für Kinder und Jugendliche als echten Ausgleich in Sachen Bildungsgerechtigkeit verkaufen will, ist wirklich dreist“, ergänzt Sabine Boeddinghaus, schul- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist ja wohl das Mindeste und kein Grund, sich selbst zu feiern.“ Zudem nehme nur jede/-r dritte Leistungsberechtigte das Paket in Anspruch – es stelle sich die Frage, ob die Furcht vor einer Stigmatisierung der eigenen Kinder als „arm“ davon abschrecke.„Im Grunde wird die soziale Spaltung der Stadt damit nicht gestoppt, es ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Boeddinghaus. „DIE LINKE fordert weiter den beitragsfreien Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie zu Sportvereinen für alle Kinder und Jugendlichen aus Familien mit niedrigen Einkommen. Außerdem muss bundesweit eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Als ersten Schritt dorthin muss es eine Erhöhung der Kinderregelsätze um einen Pauschalbetrag für Bildung geben.“