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23. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Bilanzpressekonferenz der Benex: Hochbahn setzt auf Expansion statt auf günstigen und umweltfreundlichen ÖPNV

Die Hamburger Hochbahn profitiert von der Marktöffnung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Mit seinen Beteiligungsunternehmen im Eisenbahn- und Busbereich - etwa Metronom, Nordbahn oder Cantus sowie Stadtverkehr Lübeck - ist BeNEX nach eigenen Angaben derzeit in zehn Bundesländern vertreten. Es gehört mit einem Marktanteil von fünf Prozent neben Arriva, Veolia und Keolis zu den vier großen Anbietern von Schienennahverkehr außerhalb der Deutschen Bahn.

Dazu erklärt der Finanzexperte und Stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff:

"Der erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gibt sich angesichts der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer Folgen für die Stadt selbstkritisch und erklärt die in den letzten Jahren und Jahrzehnten betriebene Politik der Privatisierung und Deregulierung für einen Fehler. Er preist neuerdings wieder die positive Rolle der öffentlichen Unternehmen für die Zukunft der Stadt.

Bei der Hamburger Hochbahn scheint diese "politische Wende" allerdings noch nicht angekommen zu sein. Statt Hamburg einen preiswerten und klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen, nutzt sie den durch den recht teuren Nahverkehr gewonnen Spielraum für wirtschaftliche Unternehmungen in anderen Teilen der Republik."

Die Deregulierung des Öffentlichen Personennahverkehrs bietet ihr dabei ein weites und lukratives Geschäftsfeld. Die Hochbahn kauft über ihr Tochterunternehmen Benex Bahnstrecken auf. Dabei ist sie nicht zimperlich und gewinnt Konkurrenzvorteile vor allem durch Lohndumping und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Es ist also keineswegs so, dass die Geschäftspolitik der Hamburger Hochbahn darauf ausgerichtet ist, in Hamburg einen preiswerten und klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen. Im Gegenteil: Weil die Nutzung der Hochbahn die Hamburger BürgerInnen recht teuer zu stehen kommt, hat sie Spielraum für wirtschaftliche Unternehmungen in anderen Teilen der Republik.

Das Geschäftsziel der Bennex ist eine maximale Eigenrendite - ganz dem Motto des gescheiterten Finanzmarktkapitalismus folgend. Der Senat ist aufgefordert mit dieser Praxis endlich Schluss zu machen. Das Minimum für die im Besitz der Bennex befindlichen Unternehmen sind ein Branchentarifvertrag mit angemessen Löhne und Arbeitsbedingungen. Zudem sollte die Bennex auf alle weiteren Expansionspläne verzichten. Im Zentrum der Geschäftspolitik der Hochbahn sollte wieder die Sicherstellung eines preiswerten und klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehrs stehen. Dazu gehören auch Mittel für ein Sozialticket und z.B. barrierefreie Zugänge für U- und S-Bahnhöfe. Dafür besteht durchaus finanzpolitischer Spielraum.