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14. Juni 2013 Pressestelle, Fraktion Altona

Bezirksversammlung Altona fordert Bleiberecht für die libyschen Kriegsflüchtlinge in Hamburg

Hamburger Moratorium

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat die Bezirksversammlung Altona folgenden Beschluss mit den Stimmen von GAL, CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD gefasst: „Die Bezirksversammlung Altona unterstützt  die Initiative „Hamburger Moratorium“ und fordert den Hamburger Senat auf, sich der akuten Notsituation der Flüchtlinge anzunehmen und sich für eine humanitäre Lösung der Problematik einzusetzen.“

Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksversammlung Altona: "DIE LINKE, die Grünen, die FDP und die CDU haben in der Altonaer Bezirksversammlung das Bleiberecht für die Flüchtlinge im Rahmen eines mindestens sechsmonatigen Moratoriums beschlossen. Dies ist dem großen Druck, den die St. Pauli-Kirche und die Bevölkerung in St. Pauli und Altona auf-gebaut haben, zu verdanken. Sogar die SPD musste dies anerkennen, indem sie in ihrem Alternativ einen 'Altonaer Dialog' mit den Flüchtlingen forderte. Dass ein Dialog ohne eine zumindest befristete Aufenthaltsgarantie absurd ist, leuchtete den anderen Parteien offenbar auch ein. Wir hoffen, dass die Abstimmung ein weiteres Signal in die richtige Richtung ist und zu einer dauerhaften Lösung auch für andere Flüchtlinge führt. Deutschland darf nicht nur ein Einwanderungsland für hochqualifizierte Experten sein, sondern muss Flüchtlingen aus aller Welt eine Zuflucht bieten - so wie es seit 350 Jahren 'Altonaer Tradition' ist."

Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE Hamburg: „Das zivilgesellschaftliche Engagement der Menschen in Hamburg für die Flüchtlinge und gegen die Ab-schiebepolitik des Senats wächst mit jedem Tag und ist beeindruckend. DIE LINKE unterstützt die solidarischen Initiativen der Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen und fordert jetzt ein Bleiberecht für die Flüchtlinge in Hamburg. Wir begrüßen es sehr, dass die kompromisslose Abschiebepolitik von Bürgermeister Olaf Scholz und seinem Senat in Altona gescheitert ist!“

Hamburger Moratorium

https://www.openpetition.de/petition/online/aufschub-fuer-libyen-fluechtlinge-hamburger-moratorium-jetzt-spd-muss-humanitaere-loesung-zulassen