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9. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bezirkschef Schreiber im Alleingang: Zaun und Steine unter Kersten-Miles-Brücke nicht mit Behörde abgestimmt

Gegen Ausgrenzung - DIE LINKE

Die Kersten-Miles-Brücke ist als sogenanntes „erkanntes Denkmal“ und Bestandteil des „Ensembles Alter Elbpark“ als im öffentlichen Interesse schutzwürdiges Denkmal erfasst. Dennoch hat Bezirksamtsleiter Markus Schreiber das Verlegen der Steine und den Bau des Zauns unter der Brücke vorher nicht mit der zuständigen Fachbehörde abgestimmt. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 20/1709, siehe Anlage). Schreiber hat mit seinem Alleingang gegen die Bestimmungen des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes verstoßen, die eine Ankündigung spätestens vier Wochen vor Baubeginn verlangen.

Lediglich die Bunkerbeseitigung  ist vorher abgestimmt worden. Der Senat bescheinigt dem Zaun zudem eine „nachteilige Wirkung“ auf das Erscheinungsbild der Brücke.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir: „Auch hier zeigt sich erneut mit welchen fragwürdigen Methoden Schreiber seine Vertreibungs- und Ausgrenzungspolitik durchzieht. Es ist ein weiterer Alleingang Schreibers: Die Bezirksversammlung hatte für die Wackersteine keinen konkreten Auftrag erteilt, sondern sich nur mit der Bunkerbeseitigung einverstanden erklärt. Es ist unverständlich, wie der Senat einen sowohl die zuständigen Fachbehörden wie die eigene Bezirksversammlung einfach übergehenden Bezirksamtsleiter weiter politisch unterstützen kann. Wir fordern daher nach wie vor die sofortige Abberufung von Herrn Schreiber. Wer selbst so beharrlich gegen demokratische Regeln und Verfahrensrecht verstößt, ist nicht länger tragbar. Da hilft es auch nichts, dass er schnell noch den rechtswidrigen Zaun hat beseitigen lassen.“

Hintergrund:
In § 9 des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes ist der Umgebungsschutz geregelt, der es untersagt, die unmittelbare Umgebung eines Denkmals, soweit sie für dessen Erscheinungsbild oder Bestand von prägender Bedeutung ist, ohne Genehmigung der zuständigen Behörde durch Errichtung, Änderung oder Beseitigung baulicher Anlagen, durch die Gestaltung der unbebauten öffentlichen oder privaten Flächen oder in anderer Weise dergestalt zu verändern, dass die Eigenart und das Erscheinungsbild des Denkmals wesentlich beeinträchtigt werden. Nach § 7a des Denkmalschutzgesetzes („erkannte Denkmäler“) hat der Verfügungsberechtigte alle beabsichtigten Veränderungen an einem erkannten Denkmal der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor Veränderungsbeginn schriftlich anzuzeigen.