Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
25. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bezirksamtsleiter Schreiber: Sheriff auf Zick-Zack-Kurs, Senat bestätigt Verstöße gegen Denkmalschutz und Beschlüsse der Bezirksversammlung!

Den Antworten auf die schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Wie hat der Senat bislang die Aufsicht über den Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte Markus Schreiber wahrgenommen?" (Drs. 20/1812) zufolge, sieht der Senat bislang keine Veranlassung im Rahmen der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht tätig zu werden. Der Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte habe sich der Vertreibung der Obdachlosen, der baulichen Umgestaltung unterhalb der Kersten-Miles-Brücke und dem unsäglichen Stahlzaun innerhalb der "selbstständigen Aufgabenerledigung" bewegt.

Weder die Verstöße Schreibers gegen das Denkmalschutzrecht noch gegen die Beschlüsse der Bezirksversammlung beim Bau des Zauns sind nach Auffassung des Senats zu Beanstanden. Auch der nicht nachvollziehbare Zick-Zack-Kurs des Bezirksamtleiters scheint daran nichts zu ändern: Auch den interfraktionellen Antrag im Hauptausschuss, den Zaun wieder zu entfernen hat die SPD am 27. September 2011 abgelehnt, wenige Tage später wurde der Zaun dennoch abgerissen.

Dazu erklärt die Fachsprecherin für Soziales, Inklusion & Partizipation der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir: "Aus den Antworten des Senats folgt, dass Bezirksamtsleiter Schreiber machen kann was er will und dabei Beschlüsse der Bezirksversammlung und das Denkmalschutzrecht ignorieren darf. Dabei kennt seine Ignoranz keine Grenzen. Selbst wenn sein Handeln nachträglich bestätigt wird, kümmert ihn auch das nicht: Nachdem er den Stahlzaun eigenmächtig hochgezogenen hat, lässt er ihn auch eigenmächtig wieder abreißen, obwohl die SPD-Mehrheit im Hauptausschuss den Abriss kurz zuvor abgelehnt hat.

Trotzdem sieht der Senat keine Veranlassung zum Handeln - so sieht das ,gute Regieren' der SPD im Bezirk Mitte aus. Gestern hat Schreiber in der Presse gesagt, dass er sich an Recht und Gesetz halten müssen und Titel Sheriff mit Stolz tragen würde. Dazu kann ich nur sagen: Hochmut kommt vor dem Fall."


Anlage: Schriftliche Anfrage (Drs. 20/1812) "Wie hat der Senat bislang die Aufsicht über den Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte Markus Schreiber wahrgenommen?"