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22. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bezirklicher Ordnungsdienst: LINKE fordert gesetzliche Grundlage

Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag "Gesetzliche Grundlage für die Bezirklichen Ordnungsdienste schaffen" (Drs. 20/732) auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt, weil es bisher weder für die Einrichtung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) noch für die Abgrenzung der Aufgaben und Befugnisse von Polizei und BOD eine gesetzliche Grundlage oder Verordnung gibt. Darüber hinaus sind die MitarbeiterInnen des BOD unzureichend ausgebildet und schlecht bezahlt.

Zahlreiche gesetzliche Aufgaben, z.B. nach dem Abfallwirtschaftsgesetz, dem Hundegesetz oder dem Wegegesetz, fallen die in die Zuständigkeit des BOD. Die Zuständigkeiten des BOD sind auch durch das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) geregelt, und zwar auf rechtsstaatlich problematische Weise. Das SOG enthält in § 3 die Generalklausel, die zu Maßnahmen der Gefahrenabwehr ermächtigt, nicht nur die Polizei, sondern auch die Verwaltungsbehörden, also auch die Bezirksämter und damit den bezirklichen Ordnungsdienst. Das Hamburger SOG nimmt, anders als andere Polizeigesetze, keine Trennung von Aufgabenzuweisung und Eingriffsbefugnissen vor. Das heißt, dass Polizei und BOD in ihren Aufgaben und Befugnissen nicht klar voneinander getrennt und die Eingriffsbefugnisse des BOD nicht einschränkend geregelt sind.

Er darf nicht nur Personalien feststellen, sondern in größerem Umfang in die Grundrechte, in die Freiheit der Person eingreifen: Von der Durchsuchung über die Platzverweisung bis zur Ingewahrsamnahme und Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs. Diese Maßnahmen werden mit Ausnahme der Platzverweise nicht einmal statistisch erfasst. Die Zahl der Platzverweise, die der BOD vornimmt, hat sich von 2006 auf 2010 fast vervierfacht.

"Nach unserer Auffassung müssen diese klassischen polizeirechtlichen Befugnisse der Polizei und anderen Vollzugsbeamten vorbehalten bleiben! Es muss eindeutig festgelegt werden, welche Aufgaben und Befugnisse die bezirklichen Ordnungsdienste in Abgrenzung zu den Aufgaben und Befugnissen der Polizei haben. Der bedenkliche Konstruktionsfehler des SOG - bedenklich, weil er das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit verletzt - muss mit der Novellierung des SOG beseitigt werden", erklärt Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion.

Angesichts der verantwortungsvollen Tätigkeit, den weitgehenden Zuständigkeiten und Eingriffsbefugnissen sind die BOD-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter völlig unzureichend ausgebildet. Der Grundausbildungsgang dauert 35 Tage, einschließlich eines 14-tägigen Crashkurses in Rechtskunde. Die Ausbildung der Polizeibeamten für den mittleren Dienst dauert mindestens zweieinhalb Jahre, der Ausbildungsgang für eine Fachkraft im privaten Sicherheitsgewerbe drei Jahre. "Diese hat aber keine hoheitlichen Aufgaben, sondern nur "Jedermann"-Rechte. Es kann doch nicht sein, dass die Standards im privaten Sicherheitsgewerbe höher sind als im BOD", so Schneider.

"Die Bezahlung der BOD-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist zu schlecht. Man bürdet ihnen viele Aufgaben und weitreichende Befugnisse auf, bildet sie dafür nicht aus und bezahlt sie dafür schlecht. Kein Wunder, dass der Krankenstand im BOD exorbitant hoch ist! Besonders schäbig ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lange arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen um ihre Höhergruppierung aufgezwungen wurde."

Nach wie vor ist eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Klagen anhängig. Nachdem die klagenden Mitarbeiterinnen vor dem Arbeits- und Landesarbeitsgericht fast vollständig obsiegten, hat die Stadt Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt. "Wir fordern die Stadt auf: Ziehen Sie die Revision zurück, erkennen Sie die Urteile des Landesarbeitsgerichts an. Stufen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD so ein, wie es ihrer Tätigkeit entspricht, in die Entgeltgruppe 9", schließt Christiane Schneider.

Dateien:
Antrag_20-732_BODpdf.pdf12.7 K