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11. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bezirke: LINKE kritisiert Defizitabbau durch Kürzungen öffentlicher Leistungen

Kritik an der Haushaltspolitik des Hamburger Senats

Im Rahmen seiner Haushaltskonsolidierungspolitik, in deren Zentrum die Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf unter 1% steht, macht der SPD-Senat erheblich Druck auf die Bezirke. Bis 2015 sollen sie weitere 22,5 Mio. Euro jährlich einsparen. Darüber ist es in den vergangenen Wochen schon zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Bezirksamtsleitern und dem Finanzsenator gekommen.

Dazu haben die Bezirksamtsleiter jetzt ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich bereit erklären, 170 Arbeitsplätze abzubauen. Das würde eine jährliche Ersparnis von 8,5 Mio. Euro bringen. Der Spardruck des Senats gegenüber den Bezirken ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ökonomisch und politisch völlig unakzeptabel, verschlechtert Umfang und Qualität der bürgernahen Dienstleistungen und führt faktisch zur Zerschlagung der bezirklichen Strukturen. Angesichts der Steuermehreinnahmen könnte auf weitere Sparopfer der Bezirke verzichtet werden.

Die Kürzungen bedeuten nichts anderes als die Schließung einiger Kundenzentren, von denen es derzeit 21 in Hamburg gibt. Zur Diskussion stehen zudem die Schließungen von sozialen Dienstleistungszentren. Dies betrifft Bürger, die Wohngeld oder Kita-Gutscheine beantragen wollen. Auch das Aus für Zentren für Wirtschaftsförderung und Bauprüfung wird erwogen. Sollten die Vorschläge aus dem Papier umgesetzt werden, kommen auf den Bürger weitere, zum Teil einschneidende Veränderungen zu. Der Kontakt zur Verwaltung würde sich auf Telefon und Internet verlagern.

Mit diesen Zugeständnissen ist für die Bezirksamtsleitern allerdings das "Ende der Fahnenstange erreicht". Sie verweisen zu Recht darauf, dass den Bezirken in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben aufgebrummt worden sind, etwa der neue elektronische Personalausweis, Amtsvormundschaften und die Eingliederungshilfen. Zudem seien mehrere Aufgaben aus Justiz- und Sozialbehörde übernommen worden. Und die Aufgaben wachsen weiter: "Insbesondere im Bereich gesetzlicher Leistungen sind aktuell Bedarfszuwächse zu verzeichnen. Diese stehen im Gegensatz zum verringerten Personalkörper." Gleichwohl beharrt der Senat darauf, dass die Bezirke bis 2015 insgesamt jährlich 22,5 Millionen Euro einsparen sollen, also 14 Mio. Euro mehr als die Bezirke jetzt angeboten haben.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff: "Der Spardruck auf die Bezirke ist ökonomisch und politisch völlig unakzeptabel. Schon die Bereitschaft der Bezirke, Stellen abzubauen und dabei die Schließung von Kunden- und sozialen Dienstleistungszentren hinzunehmen, verschlechtert Umfang und Qualität der bürgernahen Dienstleistungen. Weitere Stellenstreichungen führen faktisch zur Zerschlagung der bezirklichen Strukturen.

Die Haushaltssituation ist unbestreitbar schwierig. Angesichts der Steuermehreinnahmen könnte der Senat allerdings auf weitere Sparopfer der Bezirke und damit eine weitere einschneidende Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen verzichten. Dies ist in Zeiten der konjunkturellen Abschwächung auch volkswirtschaftlich geboten. Denn die Kürzungen bei den Personal- und Sozialausgaben schwächen die Einkommen der Beschäftigten und der BürgerInnen und verstärken so die absehbaren Wirkungen eines konjunkturellen Einbruchs."