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19. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bezirk Mitte kündigt Verwahrlosung von Grünanlagen und Spielplätzen an

In einer Mitteilung an die Bezirksversammlung vom 18.4.2011 (Drs. 20/66/11) kündigt das Bezirksamt Hamburg Mitte an, das die Pflege und Instandsetzung von Grünanlagen und Spielplätzen aus finanziellen Gründen nicht mehr ausreichend geleistet werden kann. So heißt es: "Mit den zukünftig noch verfügbaren finanziellen Mitteln bestehen kaum Möglichkeiten zur Um-/Neugestaltung sowie nachhaltigen Pflege/Instandsetzung von Grünanlagen und Spielplätzen." Und weiter: "Der Unterhaltungs- und Pflegezustand vieler Anlagen wird sich deutlich verschlechtern. Die Unterstützung freiraumbezogener, stadtübergreifender Projekte/Programme (...) ist mit den verfügbaren Mitteln grundsätzlich nicht leistbar." Laut Angaben der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) stehen im Haushaltsjahr 2011 für alle Bezirke zusammen nur noch maximal 2,9 Mio. Euro zur Verfügung, in den vergangenen Jahren lagen die Mittel noch bei sechs Mio. Euro. Jeder Bezirk erhält 2011 nur noch rund 400.000 Euro, hinzu kommt, dass die Kosten für die Kampfmittelsondierung/-räumung zukünftig ebenfalls aus diesem Grün-Titel bestritten werden müssen.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dieser Skandal war angesichts der Politik der letzten Jahre vorprogrammiert, trotzdem ist das Ausmaß erschütternd und empörend. Da explodieren die Kosten für Leuchtturmprojekte wie die Elbphilharmonie, mit denen sich die etablierten Parteien Denkmäler errichten wollen, bei der Lebensqualität der Bevölkerung wird gekürzt. Und das ausgerechnet im Jahr der ,Umwelthauptstadt'. Vorne hui und hinten pfui, das Motto scheint sich auch unter neuer Senatsführung fortzusetzen.

Immer deutlicher werden die dramatischen Verschlechterungen, die der sozialen und kulturellen Infrastruktur unserer Stadt, die im als Folge von Leuchtturmprojekten, Steuerentlastungen der Reichen und allgemeiner Umverteilungspolitik drohen."

Der jetzt angekündigten Mittelkürzung für die Grünflächenpflege um mehr als 50 % fallen allein im Bezirk Mitte mehr als ein Dutzend Grünobjekte zum Opfer. ,Auf unabsehbare Zeit verschoben' werden z.B. die ,Marktachse Rothenburgsort', der Spielplatz Marienthaler Straße in Hamm und der Lohmühlengrünzug in St. Georg.

"Der neue Senat ist jetzt gefordert, umzusteuern. Im Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 könnte - und müsste - er Abstand nehmen von weiteren Leuchttürmen wie dem BSU-Neubau und dadurch frei werdende Mittel in den Erhalt der sozialen, kulturellen und ökologischen Infrastruktur stecken. Wir brauchen endlich eine Debatte darüber, die Einnahmesituation der Freien und Hansestadt Hamburg zu verbessern, und zwar durch Besteuerung derjenigen, die sich in den letzten Jahren die Brieftaschen und Konten gefüllt haben", kommentiert Dr. Joachim Bischoff.

Diese Entwicklung entspricht der in anderen öffentlichen Bereichen, wie beispielsweise dem Sanierungsstau bei den Schulgebäuden oder Straßen. Wenn die Unterfinanzierung so bleibt, werden mit dem Verfall der Infrastruktur nicht nur erhebliche Vermögenswerte zerstört, sondern die Stadt verwahrlost zunehmend. Repräsentative Parks in teuren Investitionsstadtteilen wie der HafenCity werden gehätschelt, während in anderen Stadtteilen Grünzüge verkommen. Selbst manche Vorzeigeprojekte sind schon jetzt dem Verfall geweiht, Kinderspielplätze sind nicht mehr sicher.